Wirtschaft: Altmaier: Ökoförderung ist Luxus

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verschärft die Kritik am Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). „Wir haben durch das Erneuerbare Energien Gesetz den Zustand eines Schlaraffenlandes geschaffen“, sagte Altmaier am Dienstagmorgen in der Berliner Industrie- und Handelskammer. Es habe lange Zeit sehr hohe Renditen gegeben. Auf Basis des EEG bekommen Besitzer von Wind- und Solaranlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für ihren Strom – unabhängig davon, ob es auch eine Nachfrage für den Strom gibt.

Der Umweltminister räumte ein, dass es gegen seine Pläne für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau bis Ende 2014 große Vorbehalte der Industrie gebe, die sich gegen zu starke Einschnitte bei den ihr zugebilligten Rabatten wehre. Die Ökobranche wiederum protestiere gegen Kürzungen der Vergütung. Insgesamt wollen Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bis zu 1,8 Milliarden Euro sparen, um die Deckelung der EEG-Umlage zu finanzieren. „Das Elend beginnt, wenn sie anfangen müssen, das Geld einzusammeln“, sagte Altmaier.

Zugleich betonte er die Chancen der Energiewende als Innovationsprojekt für alle Bereiche der Wirtschaft. Dabei sei die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik gewährleistet. Mit Blick auf den Atomausstieg betonte er, die Kernenergie habe ihre Akzeptanz in Wirtschaft und Bevölkerung seit 20 Jahren verloren. Die Bundesregierung hatte nach dem Atomunfall in Fukushima beschlossen, dass hierzulande bis 2022 alle Kernkraftwerke vom Netz genommen werden.

Regierung und Bundesländer wollen bis Ende März in einer Arbeitsgruppe die Chancen auf eine Strompreisbremse ausloten. Anschließend wollen sich die Länder-Ministerpräsidenten im Kanzleramt treffen und den Pakt besiegeln. DaSchwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, ist der Bund auf die Unterstützung rot-grüner Länder angewiesen.IHK BERLIN]Tsp