Wirtschaft: Amerikaner fordern Abbau der Bürokratie

Scheitern der Steuerreform als Hemmnis für Investitionen / US-InvestorenkonferenzVON EBERHARD LÖBLICH

DESSAU.Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner sind US-amerikanische Unternehmen das Rückgrat des Strukturwandels in seinem Land."25 Unternehmen aus den USA haben sich hier in den vergangenen Jahren mit Produktionsstätten angesiedelt oder bestehende Firmen übernommen", sagte Höppner auf der 4.US-Investorenkonferenz, zu der rund 150 US-Manager mit deutschen Wirtschaftsexperten und Politikern in Köthen und Dessau zusammentrafen.Die Investitionen seien vom Land Sachsen-Anhalt mit rund sechs Mrd.DM gefördert worden.Insgesamt seien dadurch 47 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden, so Höppner weiter. US-Botschafter John C.Kornblum verwies darauf, daß sich inzwischen rund 300 US-Firmen mit Neuinvestitionen und Betriebsübernahmen in Ostdeutschland engagiert haben und dadurch 60 000 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen haben.Kornblum verwies darauf, daß die Investorenkonferenzen, die die US-Botschaft gemeinsam mit der Amerikanischen Handelskammer organisiere, durch intensive Kontaktpflege und Erfahrungsaustausch weitere US-Firmen als potentielle Investoren nach Ostdeutschland locken sollen. "Die neuen Länder hatten nach dem zweiten Weltkrieg keinen Marshall-Plan", sagte Kornblum."Durch unser Engagement wollen wir jetzt dazu beitragen, daß dieser Teil Deutschlands möglichst schnell Anschluß an das wirtschaftliche Niveau in Westdeutschland findet." Dazu sei es aber nötig, weiterhin bürokratische Hemmnisse in Deutschland abzubauen."Dann hätten wir schon einen guten Anfang und ein tragfähiges Fundament, auf dem mit weiteren Investitionen aufgebaut werden könnte." Sachsen-Anhalts Regierungschef Höppner verwies darauf, daß in seinem Land Planungs-und Genehmigungsverfahren bereits bedeutend beschleunigt worden seien.Er nannte in diesem Zusammenhang das Flachglaswerk, das der US-Konzern Guardian in Wolfen errichtet habe."Die Vereinbarung für das Investitionsvorhaben ist im Sommer 1995 unterzeichnet worden, als ich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Klaus Schucht in den USA war", sagte Höppner."Und im Oktober 1996 hat das Werk bereits die Produktion aufgenommen." Schneller lasse sich ein Investitionsvorhaben mit einem Umfang von immerhin 270 Mill.DM selbst in den USA nicht realisieren. Der Präsident der amerikanischen Handelskammer, Fred B.Irwin, bedauerte ausdrücklich das Scheitern der Steuerreform in der Bundesrepublik.Eine grundlegende Reformierung und Vereinfachung des deutschen Steuersystems hätte weitere US-Investitionen in Deutschland sicher bedeutend erleichtert, sagte er. Niedrigere Unternehmenssteuern, einen flexibleren Arbeitsmarkt und schnellere Genehmigungsverfahren forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel.Nur so könne der Standort für ausländische Investoren attraktiver werden.Die neuen Länder seien mit der geringen Zahl Gewerkschaftsmitglieder und der Bereitschaft zu flexiblen Einzeltarifverträgen für Unternehmer besonders interessant.

EBERHARD LÖBLICH