Wirtschaft: Anti-Terror-Paket: Steuerzahlerbund übt Kritik an Steuererhöhungen

Ideen- und Phantasielosigkeit wirft der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Bundesregierung anlässlich ihrer jüngsten Steuererhöhungen vor. Das drei Milliarden Mark teure Anti-Terror-Paket könne ohne große Kraftanstrengungen auch durch Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes am Mittwoch. Schließlich handele es sich bei dem Betrag um gerade einmal 0,6 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. "Die Bundesregierung betreibt keine Politik der ruhigen, sondern der offenen Hand, und versucht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, den Bürger stärker zu Kasse zu bitten", sagte Däke.

Zugleich legte er eine Liste von Einsparmöglichkeiten im Haushalt vor und verlangte eine Überprüfung der einzelnen Zuwendungen innerhalb der Ressorts. Das Subventionsvolumen im Bundeshaushalt ist von 29,9 Milliarden Mark im Jahr 1998 auf 40,04 Milliarden Mark im Jahr 2000 angestiegen. Zum Beispiel wird alleine für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Haushalt 2002 25 Millionen Mark ausgegeben, obwohl das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bereits 84,7 Millionen Mark für PR vorsieht. Das Auswärtige Amt fördert Sportbeziehungen mit jährlich 5,4 Millionen Mark, obwohl der Sportbereich dem Innenministerium zugeordet ist.

Einsparpotenzial gibt es laut Steuerzahlerbund in allen Ressorts. Das Entwicklungshilfeministerium baut für 40 Millionen Mark das alte Bundeskanzleramt in Bonn als neuen Dienstsitz um, das Verkehrsministerium zahlt immer noch 311 Millionen Mark jährlich als Ausgleichsmassnahme für die ehemalige Hauptstadt. "Dabei geht es Bonn inzwischen wirtschaftlich besser als vor dem Umzug", sagt Däke. Bei vielen Subventionen wisse man nicht, was dahinter steckt. So erhält der Ausschuss für Getränkeschankanlagen 47 000 Mark im Jahr vom Arbeitsministerium, ein gewisser Rat für Formgebung wird mit 400 000 Mark im Jahr vom Wirtschaftsminister bezuschusst. "Was die da genau machen, kann ich nicht sagen", sagte Däke. Die Liste sei beliebig lang fortzusetzen, jedoch wolle er den Haushaltspolitikern vor allem "Denkanstöße" geben, die unterschiedlichen Posten auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dies gelte im übrigen auch für die Opposition, die sich nach Sicht des Steuerzahlerbundes mit einer "erschreckenden Gleichgültigkeit" den Steuererhöhungen hingegeben hat.

mic