Wirtschaft: Arbeit für alle – das Modell USA

Heute will die Bundesregierung die beiden letzten Gesetze „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ beschließen. Da sie in weiten Teilen auf dem US-Arbeitsbeschaffungsprogramm „Welfare To Work“ basieren, sollten die Politiker vielleicht einen Blick auf die Leistung dieses Systems werfen. Oberflächlich betrachtet erscheint das Programm – offizielle Bezeichnung: „Temporäre Unterstützung für bedürftige Familien“ (Tanf) – in den USA ein durchschlagender Erfolg zu sein. Seit der Einführung 1996 hat Tanf die unbegrenzte Sozialhilfe durch eine Unterstützung ersetzt, die nach fünf Jahren ausläuft. Dies soll den Druck auf die Empfänger erhöhen, sich einen Job zu suchen. Seit Tanf gestartet wurde, haben in den USA zwei Millionen Sozialhilfeempfänger – also gut die Hälfte – Arbeit gefunden.

Eine tolle Leistung, die von Republikanern und Demokraten gleichermaßen gelobt wurde. Die Reaktionen waren derart positiv, dass Präsident George W. Bush und die Republikaner kürzlich vorschlugen, die Arbeitsleistung der Tanf-Empfänger von 30 auf 40 Stunden pro Woche zu erhöhen und den Anteil der Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Gegenzug zu senken. Eine Entscheidung des Senats wird es nach der Sommerpause im August geben.

Viele Sozialhilfe-Experten verweisen aber darauf, dass die Effekte des Tanf-Systems eng mit denen des Wirtschaftsaufschwungs Ende der 90er Jahre verknüpft sind, der Tausende von Jobs schaffte. In dieser Zeit führte die Regierung zudem einen Steuerzuschuss ein, der vor allem Niedrigverdiener-Familien aus dem Arbeitermilieu zu Gute kommen sollte. „Die meisten Experten sind sich einig, dass ein Drittel bis die Hälfte der Fälle aufgrund der Wirtschaftslage einen Job fanden“, sagt Henry Brady, Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ein weiteres Drittel kann dem Steuerzuschuss zugerechnet werden – der Anteil von Tanf ist also diskussionswürdig. Manche Experten sagen null, andere schätzen ihn auf ein Drittel. Das wären im Höchstfall um die 650 000 Jobs – in jedem Fall weit entfernt von zwei Millionen.

Einkommen unter der Armutsgrenze

Eine weitere Frage ist, ob dieses System auch in einer Rezession oder in einer Erholungsphase mit Arbeitsplatzabbau funktioniert, wie sie die USA gerade erleben. Die Arbeitslosigkeit in den Staaten ist durch Rezession und betriebsbedingte Kündigungen bei 6,2 Prozent angekommen, dem höchsten Stand seit 1994. Die verbleibenden zwei Millionen Tanf–Empfänger kämpfen also mit neun Millionen Konkurrenten auf dem weiterhin schrumpfenden Stellenmarkt. Zudem sind viele schwer zu vermitteln, weil sie beispielsweise behindert oder allein erziehend sind. Davon abgesehen verabschieden sich viele Arbeitgeber aufgrund eigener finanzieller Probleme von dem Programm: United Airlines etwa stieg bereits vor drei Jahren aus.

Manche Staaten registrieren als Folge bereits ein Ansteigen der Sozialhilfe-Ausgaben. In Wisconsin bezogen im vergangenen Jahr 8000 ehemalige Tanf-Empfänger wieder Sozialhilfe. Sie sind meist die ersten, die gehen müssen, wenn Firmen finanzielle Probleme bekommen. Ein weiteres warnendes Beispiel aus Wisconsin: Das Arbeitsbeschaffungsprogramm wird in diesem Jahr 300 Millionen Dollar mehr kosten als das frühere Sozialhilfe-Programm. Grund: Der Staat bezahlt viel mehr für die Kinderbetreuung arbeitender Mütter.

Um zu sehen, ob „Welfare To Work“ wirklich ein Erfolg ist, muss man die Stellen beleuchten, die seine Teilnehmer finden. Eine im vergangenen Monat vom unabhängigen ökonomischen Runden Tisch veröffentlichte Studie belegt, dass fast 80 Prozent von ihnen in Los Angeles noch immer Einkommen unterhalb der Armutsgrenze erhalten. „Die neue Politik hat größtenteils eine Klasse armer Arbeiter geschaffen, die Hilfe benötigt“, sagt Brady. „Und diesen Leuten zu helfen, bleibt eine der größten Herausforderungen der amerikanischen Sozialhilfe-Politik.“

Die Autorin arbeitet bei der Zeitschrift „USNews&WorldReport“. Übersetzt von Christian Hönicke.

Joellen Perry