Wirtschaft: Arbeitgeber für Bündnisse im Betrieb Mehr Öffnungsklauseln trotz Flächentarif

Berlin – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine Reform des Tarifrechts und der Mitbestimmung gefordert. Betriebliche Bündnisse zwischen Firmenleitung und Belegschaften sollten vereinfacht werden, sagte BDAPräsident Dieter Hundt am Freitag in Berlin. Die Unternehmensmitbestimmung solle an die europäische Entwicklung angepasst werden, um sicherzustellen, dass der Standort Deutschland für Unternehmen attraktiv bleibe beziehungsweise werde.

Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber sollen Abweichungen vom Tarifvertrag möglich sein, wenn sich zwei Drittel der Belegschaft dafür aussprechen. Eine vom Flächentarifvertrag abweichende Regelung müsse ferner auch ohne Zustimmung der Tarifpartner möglich sein, und als günstig gelten, wenn der Betriebsrat einer solchen Vereinbarung zustimmt und dadurch Beschäftigung gesichert oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ziel sei es betrieblich Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Flächentarifverträge zu fördern und auch in denjenigen Branchen zu ermöglichen, in denen sie bisher fehlten oder blockiert würden, sagte Hundt. Er betonte zugleich, dass die Betriebsvereinbarungen die Flächentarifverträge nicht ersetzten sollten: „Betriebsvereinbarungen anstelle von Flächentarifverträgen bleiben unzulässig“. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Betriebsrat sich nicht gemeinsam auf eine Abweichung verständigten, bleibe es beim Tarifvertrag. Das „Häuserkampf“-Vokabular der Gewerkschaften sei „deplatziert.“

Der Gewerkschaft Verdi warf Hundt Blockade bei der Durchsetzung von „dringend notwendigen“ Öffnungsklauseln in den Unternehmen vor. Dies gelte insbesondere für die Druckindustrie und auch in der Papierverarbeitung habe Verdi die Manteltarifverhandlungen zum Thema Öffnungsklauseln bereits für gescheitert erklärt. Es gebe also weiterhin ganze Branchen, in denen es wegen des Widerstandes der Gewerkschaft nicht gelinge, Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge zu erweitern. Die diesjährige Tarifrunde habe – mit Ausnahme der Chemieindustrie – bei diesem Thema Rückschläge gebracht.

Der Arbeitgeberpräsident sah aber auch positive Entwicklungen. Teilweise seien äußerst bemerkenswerte Vereinbarungen mit echten Kostenentlastungen getroffen worden, sagte Hundt. Der Abschluss in der Baubranche beispielsweise habe eine Absenkung der Lohnkosten um insgesamt drei Prozent gebracht. Der Abschluss in der Stahlindustrie sei dagegen „völlig überhöht“. dr

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