Wirtschaft: Arbeitgeber: IG Metall erpresst uns

Berlin (Tsp). Die deutschen Arbeitgeber wollen das Streikrecht in Deutschland ändern und verhindern, dass Minderheiten Ausstände beschließen. „In der Metall und Elektroindustrie Ost erleben wir derzeit, dass die IG Metall mit der Minderheit einer Arbeitnehmerschaft einen Arbeitskampf erzwingt“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. Dieses „Erpressungspotenzial“ sei mit dem Grundgedanken der Tarifautonomie unvereinbar, deshalb müssten die Gesetze geändert werden.

Grund des Vorstoßes ist die Praxis der Gewerkschaften, bei Urabstimmungen über Streiks die Betriebe, in denen die Belegschaft ihre Stimmen abgibt, in Eigenregie auszuwählen. Meist wählen sie dann solche Unternehmen aus, in denen sie über viele Mitglieder verfügen. Dies sei, findet der Arbeitgeberverband BDA, aber wenig demokratisch, weil so eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen könne.

Wie ein solches Gesetz im Detail aussehen könnte, erklärten die Arbeitgeber noch nicht. BDA-Chef Hundt kündigte an, nach dem Ende der Streiks Vorschläge für einen „Mehrheitsschutz“ zu unterbreiten. Er verwies auf weitere Beispiele, bei denen das Tarifrecht missbraucht worden sei – etwa der Pilotenstreik bei der Lufthansa oder der angedrohte Lokführerstreik bei der Bahn.

Zugleich appellierte der Arbeitgeberpräsident erneut an die IG Metall, den Streik in den neuen Ländern zu beenden. Der Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche sei ein „Anschlag“ nicht nur auf den Aufbau Ost, sondern auch auf die Tarifautonomie. Die Gewerkschaften müssten zulassen, dass Arbeitnehmer und Unternehmer eines Betriebes in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gemeinsam über die Gestaltung der Arbeitszeit entscheiden könnten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies dies zurück und erklärte, solche Möglichkeiten bestünden bereits.

-