Wirtschaft: Arbeitgeber stärken Riester den Rücken

KÖLN (ADN).Die Arbeitgeberverbände haben den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Integration der Arbeitslosen- in die Sozialhilfe begrüßt.Dies sei ein "wichtiger und mutiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt.Durch die Koppelung der Arbeitslosenhilfe an das letzte Erwerbseinkommen bestehe für die Arbeitslosen kein Anreiz, sich um einen Job zu bemühen.Verstärkt werde dies noch dadurch, daß die Arbeitslosenhilfe unbefristet gewährt wird.Nach den Worten Hundts ist die Integration der Arbeitslosen- in die Sozialhilfe einer von drei Bausteinen für mehr Beschäftigung.Der zweite Baustein müsse die Einführung des BDA-Kombi-Einkommens in die Sozialhilfe sein, um verstärkte Anreize zur Aufnahme von einfachen Arbeiten zu schaffen.Dritter Baustein sei eine Neuregelung der Finanzverteilung zwischen Arbeits- und Sozialämtern.

Unterdessen teilten die SPD-Haushaltsexpertin Konstanze Wegner und ihre Grünen-Kollegin Antje Hermenau am Freitag mit, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortgesetzt werden soll.Der Haushaltsausschuß des Bundestages habe beschlossen, daß das Langzeitarbeitslosenprogramm mit einem Volumen von 750 Mill.DM jährlich bis zum Jahre 2001 verlängert wird.Für Strukturanpassungsmaßnahmen vor allem im Osten stünden zwei Mrd.DM im Bundeshaushalt zur Verfügung.Neu bewilligt werde zudem ein Programm zur Finanzierung von Sachkosten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 600 Mill.DM.