Wirtschaft: Arbeitgeber stellen Ausbildungspakt in Frage Wirtschaft will sich nur beteiligen, wenn die Regierung ihr Gesetz für eine Ausbildungsumlage zurückzieht

(alf/ce). Die deutsche Wirtschaft setzt die Bundesregierung unter Druck: Sie will sich nur am vorgeschlagenen Ausbildungspakt beteiligen, wenn die rotgrüne Koalition ihr Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage zurückzieht. Nur dann könne ein solcher Pakt erfolgreich sein, teilten die Präsidenten der Arbeitgeberverbände am Donnerstag gemeinsam mit. Unter der „Drohkulisse“ einer Abgabe werde die Wirtschaft nicht in der Lage sein, ausreichend Ausbildungsplätze einzuwerben, argumentieren die Verbände. Dagegen bekräftigten die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Gesetz. Ohne ein gegebenenfalls verpflichtendes Gesetz bringe ein Ausbildungspakt nichts, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

Das Entgegenkommen von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering reicht den Arbeitgeberverbänden offenbar nicht. Die Koalition hatte einen Passus in das Gesetz eingefügt, der einem Ausbildungspakt Vorrang vor dem Gesetz geben würde. Sollte der Pakt zustande kommen, könnte das Bundeskabinett die umstrittene Umlage vorübergehend außer Kraft setzen. An diesem Freitag will Rot-Grün das Gesetz im Bundestag verabschieden und voraussichtlich die nötige Mehrheit bekommen.

Die Wirtschaft hofft jedoch darauf, dass der Bundesrat das Gesetz noch stoppt. Vor der Sommerpause – voraussichtlich Anfang Juli – wird sich die Länderkammer mit der umstrittenen Umlage beschäftigen. Auch einige SPD-regierte Länder stehen der Zwangsabgabe sehr skeptisch gegenüber. Wenn im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Gesetz stimmt, bräuchte die Bundesregierung wiederum im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Gesetz doch noch durchzusetzen. Das ist allerdings illusorisch. Die Wirtschaft spekuliert deshalb darauf, dass das gesamte Vorhaben im Bundesrat scheitert.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnte die Wirtschaft am Donnerstag vor einer Ablehnung des Paktes. Das sei „nicht klug“. Bulmahn sprach sich dafür aus, in dem Pakt, der für mehrere Jahre gelten soll, festzulegen, welche Zahl von Lehrstellen die Arbeitgeber zur Verfügung stellen müssten. DGB-Chef Michael Sommer ließ am Donnerstag mitteilen, seine Organisation stimme „einem Ausbildungspakt mit der Wirtschaft auf gesetzlicher Grundlage zu“. Wenn die Wirtschaft nun den Pakt ablehne, sei dies ein „Armutszeugnis“. Der DGB plädiert sei Monaten energisch für eine Ausbildungsabgabe, obwohl er dann selbst von der Abgabe betroffen ist. Nach eigenen Angaben müsste der DGB rund 100000 Euro im Jahr zahlen, weil er nicht genügend Ausbildungsstellen anbietet.

DGB-Chef Sommer warf den Arbeitgebern am Donnerstag „leeres Gerede“ vor. Seit Jahren wollten sie genügend Lehrplätze anbieten, doch das Gegenteil sei der Fall. In den letzten zwei Jahren sei die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze um rund 82000 zurückgegangen. Ende April fehlten Sommer zufolge 182000 Lehrstellen. „Statt sich um ein größeres Angebot an Lehrstellen zu bemühen, konzentrieren sich die Arbeitgeberfunktionäre auf ihre Lobbyarbeit, um jeglicher Verpflichtung für mehr Ausbildungsplätze zu entgehen“, sagte Sommer.

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