Wirtschaft: Arbeitgeberpräsident lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab SPD-Experte will Dumpinglöhne bei Arbeitslosen verhindern

(ce). Arbeitgeber und UnionsPolitiker haben Forderungen der Gewerkschaften und einiger rot-grüner Koalitionäre nach einem gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitslose abgelehnt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte auf Anfrage, ein flächendeckendes System gesetzlicher Mindestlöhne wäre „ein erheblicher Eingriff“ in das Tarifvertragssystem. Zum Grundverständnis der Tarifautonomie gehöre insbesondere, dass sich der Staat aus der Regelung materieller Arbeitsbedingungen heraushalte. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sagte dem Tagesspiegel, sie halte nichts von Maßnahmen, „die dem Arbeitsmarkt weiter schaden und dazu beitragen können, neue Beschäftigungsbarrieren aufzubauen“.

In der Diskussion um die neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitlose hatte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sich dafür ausgesprochen, über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu diskutieren. Auf diese Weise könne der „freie Fall nach unten abgebremst werden“, sagte Wend im Deutschlandradio. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte sich die Koalition im Dezember nicht mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, dass Langzeitarbeitslose nur Jobs mit ortsüblicher Bezahlung annehmen müssen. Die Union hatte durchgesetzt, dass diese jeden legalen Job annehmen müssen. Mit dem neuen Hartz-Gesetzen, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind, gelten auch neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose. Die Gewerkschaften warnen vor Dumping-

löhnen und fordern die Bundesregierung auf, die Gesetze nachzubessern.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert zeigte sich aber skeptisch, dass sich über Mindestlöhne ein Lohndumping verhindern lasse. Setze man diese zu hoch an, so führe das zu einem „Sog in die illegale Beschäftigung“. Zu niedrige gesetzliche Mindestlöhne seien aber auch nicht wünschenswert, weil dadurch das Lohndumping erst befördert würde. Die Grünen-Politikerin Dückert sprach sich dafür aus, in den kommenden Monaten genau zu beobachten, wie sich die neuen Zumutbarkeitsregeln in der Praxis auswirken werden.

Nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten Hundt gibt es in Deutschland ohnehin mit der Sozialhilfe „einen impliziten Mindestlohn“, der schon jetzt eine teilweise negative Wirkung auf die Arbeitsplätze zeige. Einfache Jobs gingen verloren, so Hundt, wenn die Arbeitskosten durch einen Mindestlohn künstlich nach oben getrieben würden. Das schade vor allem den Geringqualifizierten, welche die größte Problemgruppe am Arbeitsmarkt seien. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Wöhrl, ergänzte, insbesondere für Jugendliche sei der negative Beschäftigungseffekt von Mindestlöhnen nachgewiesen. „Wir brauchen hier mehr Freiheit und weniger Staatsdirigismus“, sagte die CSU-Abgeordnete.

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