Wirtschaft: Arbeitsämter bleiben „Gemischtwarenladen“ BA-Chef Gerster will Reform im März 2003 abschließen

Berlin (ce). Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird nach Ansicht des Verwaltungsratsvorsitzenden Christoph Kannengießer mehrere Jahre benötigen. „In der Realität wird der Umbau länger als bis 2005 dauern“, sagte der Arbeitgeber-Vertreter dem Tagesspiegel. Man brauche beispielsweise „Übergangsregelungen, um das Personal der Bundesanstalt aus dem Beamtenstatus herauszuführen, damit diese leistungsabhängig bezahlt werden könnten.“

Der Vorstandschef der Nürnberger Behörde, Florian Gerster (SPD), wird am Donnerstag einen Zeitplan und Ideen für eine Neuorganisation vorlegen. Medienberichten zufolge soll danach der Umbau bis zum 15. März 2003 abgeschlossen sein. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch an, ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge könne erst gegen Ende des Jahres im Bundestag verabschiedet werden. Die notwendigen Neuregelungen im Sozialgesetzbuch und im Steuerrecht könnten zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. „Ein Schnellschuss wäre falsch“, rechtfertigte sich der Arbeitsminister. Ein Ausschuss von Staatssekretären verschiedener Ministerien soll Gesetzesänderungen erarbeiten und am 4. September erste Ergebnisse präsentieren.

Die Arbeitsämter könnten aber sofort Personal Service Agenturen gründen, die Arbeitslose an Unternehmen verleihen, sagte der Arbeitsminister. Arbeitsämter und Sozialämter könnten Verwaltungsvereinbarungen abschließen, um gemeinsame Jobcenter zu gründen. Auch für den Umbau der BA seien keine Gesetzesänderungen notwendig.

Kannengießer sieht bei Umsetzung des Reformkonzepts „eine Menge neuer Aufgaben“ auf die BA zukommen. So fordert die Kommission, bis zu einer Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger nicht mehr von den Sozialämtern in den Kommunen, sondern von den Arbeitsämtern betreuen zu lassen. „Das bindet Ressourcen, personell und finanziell“, sagt Kannengießer. „Die Behörde ist heute schon mit Fremdaufgaben überlastet.“

Enttäuscht zeigte sich der Verwaltungsratsvorsitzende darüber, dass die Kommission „keine klaren Aussagen“ zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gemacht habe, die heute von der Arbeitsverwaltung geleistet wird. „Das ist eine klassisch polizeirechtliche Aufgabe“, sagt Kannengießer. „Die Bundesanstalt behält leider den Charakter eines Gemischtwarenladens“, sagt Kannengießer. Er begrüßte alle Ansätze zur Beschleunigung und Verbesserung der Vermittlung von Arbeitslosen. Dass die IT-Systeme ausgebaut werden sollen, sei auch vernünftig. Mit der Arbeitsmarktreform sieht Riester „höhere Aufwendungen“ auf die öffentlichen Haushalte zukommen, hält aber eine Anschubfinanzierung nicht für notwendig. Kannengießer hält eine schnelle finanzielle Entlastung für unwahrscheinlich. „Ich bin mir sicher, dass wir nicht von Anfang an einen Selbstfinanzierungseffekt haben werden.“

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