Wirtschaft: Arbeitslosenhilfe soll gesenkt werden Einschnitte für Langzeiterwerbslose

Berlin (huh/HB). Unmittelbar nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit gewinnt ein zentrales Projekt der rotgrünen Regierung zur Reform des Arbeitsmarkts bereits Konturen. Viele Langzeitarbeitslose, die bisher Arbeitslosenhilfe erhalten, werden vom nächsten Jahr an nur noch Sozialhilfe bekommen. Das sehen die Pläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. So soll das neue Arbeitslosengeld II, das die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzt, grundsätzlich nur noch solchen Personen zu Gute kommen, die zuvor als erwerbsfähig und erwerbsbereit eingestuft worden sind. Arbeitslosenhilfeempfänger, deren letzter Job bereits viele Jahre zurückliegt, sollen nicht unter diese Kategorie fallen. Sie bekämen dann nur noch ein Sozialgeld in Höhe der Sozialhilfe, sagte Arbeitsstaatssekretär Rudolf Anzinger dem Handelsblatt. Die Gewerkschaften lehnen die Pläne entschieden ab. Vergangenes Jahr bekamen durchschnittlich 1,66 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. Etwa ein Drittel von ihnen könnte nach Berechnungen der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen künftig nur noch Sozialhilfe erhalten.

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