Wirtschaft: Arbeitslosenversicherung: "Arbeitslosenbeitrag schon 2001 senken"

Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits Anfang 2001 zu senken. Allerdings müssten sich dazu auch die Vertreter der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand in den Selbstverwaltungsgremien der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewegen. Dies betonte Christoph Kannengießer, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und seit Oktober alternierender Vorstandsvorsitzender der BA, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Seine Hauptkritik richtet sich aber an die Regierung. Ihr wirft Kannengießer vor, mit dem nun doch geplanten Bundeszuschuss zu "Buchhaltertricks" zu greifen, "um Abgeordneten der rot-grünen Koalition und den Gewerkschaften Sand in die Augen zu streuen". Zudem werde mit der Verschiebung von Aufgaben des Bundes auf die Bundesanstalt eine "Scheinkonsolidierung des Bundeshaushalts zu Lasten der Beitragszahler" betrieben. Trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit werde die Möglichkeit, den Arbeitslosenbeitrag bald zu senken, verspielt. Zum Beispiel verlagere der Bund seine Ausgaben für Langzeitarbeitslose, Strukturanpassungsmaßnahmen und das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit voll auf die Bundesanstalt, was mit rund vier Milliarden Mark zu Buche schlage. Außerdem bedeute die vorgesehene Erhöhung des Arbeitslosengelds entsprechend der Beiträge aus Einmalzahlungen für die BA Mehrausgaben von 3,7 Milliarden Mark. Die Regierung habe gar nicht erst den Versuch gemacht, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts kostenneutral zum Beispiel durch eine Herabsetzung des Leistungssatzes für das Arbeitslosengeld umzusetzen.

ari