Arbeitsmarkt: Gewerkschaften: Hartz IV verstärkt Lohndumping

Die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz ihres Jobs auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, ist im Verlauf des Jahres spürbar gestiegen. Dies spreche für ein vom Staat gefördertes Lohndumping, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wilhelm Adamy, der "Süddeutschen Zeitung". Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) widersprach dieser Darstellung.

Nach der von der Bundesagentur veröffentlichten Datenreihe stieg die Zahl der sogenannten Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli um 15.000 auf knapp 385.000 Menschen. Dies waren 5000 mehr als im Juli vergangenen Jahres. Die Zahl derjenigen mit einem Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro, die zusätzlich Leistungen nach Hartz IV bezogen, stieg seit Jahresbeginn bis Juli um knapp 12.000 auf knapp 243.600. Gegenüber Juli 2007 bedeutet dies ein Plus von fast 25.000.

Adamy sagte, obwohl die Zahl arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger um etwa ein Fünftel gesunken sei, habe sich die Zahl der Aufstocker auch langfristig auffallend vergrößert. Da die Wirtschaft zuletzt floriert habe, hätte es seiner Auffassung nach eigentlich weniger Aufstocker geben müssen, sagte Adamy. Das Gegenteil sei aber der Fall - die nicht existenzsichernde Arbeit habe zugenommen. Für die Betroffenen sei dies "demoralisierend". Laut Adamy ist das Aufstocken von Löhnen vor allem in der Gastronomie, im Verkehrsgewerbe, bei Reinigungsdiensten und in der Leiharbeitsbranche verbreitet.

BA verweist auf Erfolg der Hartz-Gesetze

BA-Sprecherin Ilona Mirtschin sagte, die Zahlen seien nicht so leicht zu interpretieren. Nach ihrer Kenntnis gebe es bislang noch keine für eine Interpretation nötige umfassende Untersuchung der Situation der Aufstocker. So müsse es sich etwa bei dieser Gruppe gar nicht um Geringverdiener handeln. Vielmehr bezögen häufig auch Normalverdiener mit einer großen Familie zusätzliche staatliche Leistungen.

Eine Zunahme der Bezieher muss nach Auffassung der Sprecherin auch nicht im Widerspruch zum Aufschwung stehen. Vielmehr sei es den Arbeitsagenturen zuletzt immer häufiger gelungen, besonders schwierige Fälle wie Langzeitarbeitslose oder gering Qualifizierte wieder in Arbeit zu bringen. Dabei hätten nicht zuletzt die mit den Hartz-Gesetzen möglich gewordenen Sanktionen Wirkung gezeigt. Seit Einführung der Hartz-Gesetze, kann Arbeitslosen die Leistung gekürzt werden, wenn sie mehrfach zumutbare Arbeit ablehnen.

Der Lohn dieser Jobs reiche bei diesen Härtefällen aber häufig nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, gab die BA-Sprecherin zu. Deshalb seien zusätzlich zum Verdienst der vorher Arbeitslosen Leistungen aus den Töpfen von Hartz IV nötig. (sf/AFP)