Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Neuer Krach um Arbeitsbeschaffung

Wegen der Misere am Arbeitsmarkt steht die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung erneut in der Kritik. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) würden die Chancen von Jobsuchenden auf eine neue Stelle verringern statt sie zu erhöhen, ergab eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Die Union im Bundestag forderte, ABM vollständig abzuschaffen und das Geld in Lohnsubventionen umzulenken. Die Koalition lehnte eine ABM-Reform jedoch ab.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führen nach Angaben des IWH vom Dienstag nicht dazu, dass Beschäftigungslose schneller einen neuen Job finden. Statt dessen werde die Arbeitslosigkeit damit künstlich verlängert. Arbeitslose, die nicht an ABM teilnähmen, hätten eine deutlich höhere Chance, nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rasch wieder einen neuen zu finden. ABM bieten die Arbeitsämter vor allem in den neuen Ländern an. 2001 gab es ingesamt 130 000 ABM-Stellen, insgesamt gaben die Arbeitsämter dafür knapp drei Milliarden Euro aus.

Die CDU/CSU im Bundestag plädierte am Dienstag dafür, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fast vollständig abzuschaffen. Mit dem eingesparten Geld könne man Niedriglöhne subventionieren, sagte der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann in Berlin. Damit könnten gut 800 000 neue Stellen entstehen, die man mit jeweils 100 Euro im Monat fördern könne.

Zum Thema Online Spezial: Arbeitsmarkt Deutschland Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse? ABM hätten sich nicht bewährt und sollten nur noch regional ermöglicht werden, schlug Laumann vor. Nur etwa ein Drittel aller ABM-Kräfte schaffe die Rückkehr auf den regulären Arbeitsmarkt. Diese Quote sei zu gering. Es sei sinnvoller, den Niedriglohnbereich so zu fördern, dass sich die Annahme einer Arbeit lohne, sagte Laumann. Das sei billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Das Bundesarbeitsministerium nannte den Vorschlag "Blödsinn". Bei einer Abschaffung der ABM müssten 2,56 Milliarden Euro sofort für Arbeitslosengeld und -hilfe ausgegeben werden, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester. Auch in der SPD-Fraktion gab es Widerstände gegen eine Reform der ABM. Die Kritik an den ABM sei "Populismus pur", eine Abschaffung würde die Arbeitslosenquote um vier Prozent nach oben treiben, hieß es. Erst einmal müsse man das Job-Aqtiv-Gesetz umsetzen und den Arbeitsämtern mehr Verantwortung übertragen, erklärte der SPD-Arbeitsmarktsprecher Klaus Brandner. Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner forderte mehr Geld für die Kommunen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) regte an, marode Schulen mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu sanieren.

Die IG Metall lehnte Änderungen bei den ABM ebenfalls ab. Auf öffentlich geförderte Beschäftigung können man in den neuen Bundesländern nicht verzichten, sagte Klaus Lang von der IG Metall. Auch Regierungsberater äußerten sich skeptisch über die Chancen einer Reform. "Diese Regierung wird die ABM nicht kappen, jedenfalls nicht mehr bis zum Herbst", sagen Regierungsberater. Zu groß sei die Angst des Kanzleramts, dass die PDS und die Gewerkschaften noch näher aneinanderrücken - etwa mit der Forderung, die aktive Arbeitsmarktpolitik noch weiter auszudehnen, statt sie zurückzufahren.

Reformen seien nicht zu erwarten, auch wenn Einigkeit darüber herrsche, dass die bisherige Arbeitsmarktpolitik nicht viel tauge und die Regierung nun offenbar die Chancen für eine Kurskorrektur teste. In der kommenden Woche wollen etwa Arbeitsminister Riester und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, ein lange unterdrücktes Gutachten des Meinungsforschungsinstitutes infas präsentieren. Die Studie, die bereits 2001 im Auftrag der BA erstellt wurde, zeigt, dass die bisherige Arbeitsmarktpolitik kontraproduktiv ist. Auch danach erhöhen ABM die Chancen nicht. Je länger Arbeitslose ohne Job sind, desto geringere Chancen haben sie, überhaupt noch eine Stelle zu bekommen.

All dies werde aber frühestens nach den Wahlen eine Rolle spielen. "Derzeit hat die Regierung den Atem dazu nicht", stöhnt ein Schröder-Berater. Angesichts der rasant steigenden Arbeitslosigkeit sei derzeit weder das Kanzleramt noch das Arbeitsministerium zu grundsätzlichen Entscheidungen fähig: "Die brauchen im Augenblick keine Berater, die brauchen Therapeuten".

brö, uwe