Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Steuermittel für Arbeitsmaßnahmen

Die Wirtschaftsminister der Länder wollen eine billigere Arbeitslosenversicherung. Zum Ende ihrer zweitägigen Konferenz in Mainz haben sie am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der relativ guten Beschäftigungslage die Beiträge noch in diesem Jahr zu senken. Zudem wollen sie die Arbeitslosenversicherung auf Leistungen bei Verlust des Arbeitsplatzes beschränken. Sie fordern, Arbeitsmaßnahmen sollten künftig vom Bund aus Steuermitteln bezahlt werden, wie der Konferenzvorsitzende Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz) berichtete.

Die Minister beauftragten eine Arbeitsgruppe mit einer Überprüfung, ob die Arbeitslosenversicherung auf den Kernbereich beschränkt werden kann. Dann wäre eine dauerhafte Senkung der Beiträge um zwei Prozentpunkte möglich, sagte Bauckhage. Bereits in diesem Jahr könnten sie um 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Konferenz plädierte laut Bauckhage auch für eine möglichst schnelle Liberalisierung des Gasmarktes. Mit großer Mehrheit sprach sie sich gegen die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beabsichtige Festlegung fester Quoten bei der Kraft-Wärme-Kopplung aus. Beide Energiebereiche sind derzeit politisch hart umkämpft. In der kommenden Woche ist mit einer Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission zur Gasmarktliberalisierung zu rechnen. Die Kommission hatte vor nicht allzu langer Zeit angekündigt, europaweit die Installierung von Regulierungsbehörden für die Energiemärkte zu beschließen. Kommt es zu diesem Votum, muss auch Deutschland sein System der Wettbewerbsregulierung durch den so genannten "verhandelten Netzzugang" der Unternehmen beenden und einen Regulierer einsetzen.

In der Frage, ob es eine Quote für Kraft-Wärme-Kraftwerke geben wird, ist frühestens im April mit einer Beilegung des Streits zwischen Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium und der Energieindustrie zu rechnen.