Wirtschaft: Ashcrofts wilde Flucht

Das Getrampel, das man vergangene Woche aus Washington hören konnte, war das Geräusch von Demokraten und anderer Liberaler im Senat, die lautstark Militärgerichte und den Justizminister John Ashrcroft angriffen. Nun ist die Debatte im Prinzip vorbei, auch wenn es noch ein paar Widerstandsnester geben mag. Und das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft als Kern amerikanischer Politik etabliert.

Eigentlich war erwartet worden, dass mit einem Bericht des Senats-Justizausschusses führende Liberale Ashcroft vorwerfen würden, er wolle den Faschismus über Amerika bringen. Doch überraschenderweise wollte die US-Öffentlichkeit von Klagegeschrei nichts wissen. Zahlreiche Umfragen belegten, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner es befürworten, nicht-zivile Terroristen durch Militärgerichte aburteilen zu lassen.

Am Donnerstag startete Ashcroft seine mehrere Tage dauernde Offensive. Auf dem dramatischen Höhepunkt hielt er während seiner Rede eine Kopie des Trainingshandbuchs der Al-Qaida hoch. Darin erfahren Terroristen, wie sie sich Amerikas Bürgerrechte für ihr zerstörerisches Treiben zu Nutze machen können. Terroristen sind "angewiesen, jeden Kontakt zur Außenwelt zu ihrem Vorteil zu nutzen", sagte Ashcroft, "um mit Gesinnungsgenossen außerhalb des Gefängnisses Informationen auszutauschen, die bei deren Arbeit helfen könnten".

Kein Wunder, dass Ashcroft sich um die Erlaubnis nachsuchte, die Gespräche von 16 Bundesgefangenen und ihrer Anwälte abzuhören. Damit, so der Plan, könnten die Ermittler womöglich tödliche Nachrichten rechtzeitig abfangen. Ashcroft bemerkte auch, dass die hysterischen Vorwürfe vieler Kritiker, dies bedeute die Zerstörung der Verfassung, "nur den Terroristen hilft, weil sie die nationale Einheit untergraben und unsere Entschlossenheit schmälern". Der Angriff auf Ashcroft war so hart und so wenig an Fakten orientiert, dass er die Wahrheit eher verschüttete als freilegte. Die Maßnahmen von Ashcroft und US-Präsident George W. Bush sind durchaus innerhalb des Rahmens der amerikanischen Verfassungstradition in Kriegszeiten. Wieder einmal hat dies die amerikanische Öffentlichkeit vor ihren Politikern erkannt.

Aus dem Wall Street Journalübersetzt