Wirtschaft: Atomausstieg: Die Profiteure der neuen Gesetzgebung

So wünscht man sich das: Die Bundesregierung wird ein neues Atomgesetz einbringen. Der Bundestag wird es beschließen. Und die Betreiber der Kernkraftwerke werden nicht protestieren. Soll man also die Energiepolitik von Umweltministers Jürgen Trittin als gelungen bezeichnen? Soll man den Gesetz gewordenen Wunsch der Grünen für einen Atomausstieg als richtungsweisend für die Sicherheit künftiger Generationen loben? Keineswegs. Das neue Atomgesetz dürfte sich allenfalls dann gelungen nennen, wenn es die europäische Energiepolitik in diesem mittlerweile europäischen Strommarkt weiterbringen würde. Und es wäre nur dann richtungsweisend, wenn es die gesellschaftliche Debatte in der deutschen Bevölkerung um eine moderne Energiepolitik der Zukunft befruchten könnte. Doch dieses Atomgesetz leistet nichts davon. Wer auf Frankreich und Osteuropa blickt, kann keinerlei Signale einer koordinierten Energiepolitik in Europa erkennen. Und wenn mit dem kommenden Jahr alle drei Tage ein Castor durch Deutschland rollt und in einem Dutzend Landkreise atomare Zwischenlager errichtet werden, dann wird jahrelang Protest statt Konsens die deutsche Atomdebatte bestimmen.

Das Trittinsche Gesetz stellt allenfalls fest, dass die Bundesrepublik hier zu Lande kein neues Atomkraftwerk errichten will. Doch wer will das schon. Seit die Liberalisierung des Strommarktes die Preise in den Keller trieb, verbieten sich Reaktorinvestitionen aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin. Nur die bestehenden Meiler, längst abgeschrieben, rechnen sich noch. Und ihren Betreibern garantiert der Umweltminister störungsfreien Betrieb. Sie haben ideale Bedingungen. Ihnen sichert die Regierung wirtschaftliche Berechenbarkeit, bis neue Investitionen sich rechnen und ein neues Gesetz politisch möglich wird. Sie, und nicht künftige Generationen, sind die wahren Nutznießer dieses Atomgesetzes.