Atomausstieg: Stromkonzerne spielen auf Zeit

Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall rechnen sich noch eine hauchdünne Chance im Kampf gegen den Atomausstieg aus. Weil der RWE-Reaktor Biblis A in Hessen und das Vattenfall-Kraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein seit langem stillstehen, fällt die vom Gesetzgeber erzwungene Abschaltung älterer Anlagen nun in die nächste Legislaturperiode des Bundestags. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegen. Damit können die Konzerne darauf hoffen, bei einem möglichen Regierungswechsel eine längere Laufzeit für die Reaktoren durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet den Weiterbetrieb funktionstüchtiger Anlagen. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab.

Die neue Chance für die Energiekonzerne ergibt sich aus dem Wortlaut des Atomkonsenses, der im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit den Versorgern ausgehandelt worden war. Die Regierung billigte den 19 deutschen Kernkraftwerken damals individuelle Strommengen zu, die sie bis zur Abschaltung noch produzieren dürfen. Bislang sind nur die Anlagen Stade und Obrigheim vom Netz gegangen. Als Nächstes sollte eigentlich Mitte 2008 Biblis A folgen. 2009 wären dann Brunsbüttel und Neckarwestheim I von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) dran – und wenig später auch Biblis B.

Die Laufzeit von Biblis und Brunsbüttel zögert sich nun aber durch technische Pannen deutlich hinaus. Biblis A steht bereits seit Oktober 2006 still, nachdem in der Anlage und dem benachbarten Block B fehlerhaft montierte Spezialdübel entdeckt worden sind. Brunsbüttel bleibt seit Ende Juni, als ein Kurzschluss den Reaktor lahmlegte, abgeschaltet. Während die Betreiber Biblis B seit Samstag wieder schrittweise hochfahren, bleibt unklar, ob Block A noch dieses Jahr wieder ans Netz kann, wie ein RWE-Sprecher sagte. Brunsbüttel wird frühestens Ende Februar 2008 anlaufen.

Nach den Daten des Bundesamts für Strahlenschutz verfügt Biblis A noch über eine Reststrommenge von 13 681 Gigawattstunden (GWh). Im letzten vollen Betriebsjahr 2005 produzierte die Anlage 7354 GWh. Selbst wenn Biblis A zum Jahresende ans Netz gehen sollte, würde die Laufzeit bei entsprechender Produktion bis Oktober 2009 reichen. Spätestens dann muss laut Wahlgesetz die nächste Bundestagswahl stattfinden.

Auch RWE-Chef Jürgen Großmann sagte in einem aktuellen „Spiegel“-Interview, der Reaktor könne so gefahren werden, „dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung.“ Block B verfügt mit einer Restmenge von 23 840 GWh inzwischen ohnehin über einen großen Spielraum. Auch das Kraftwerk Brunsbüttel rechnet noch mit einer Restmenge von knapp 11 000 GWh.

Sollte sich dann ein Wechsel zu einer Regierung aus CDU und FDP abzeichnen, die sich für eine weitere Nutzung der Atomkraft aussprechen, dürfte es für die Betreiber einfach sein, die Laufzeit durch gedrosselten Betrieb länger hinauszuzögern. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel möchte die Anlagen aber unbedingt noch in dieser Legislaturperiode vom Netz nehmen. Dass sich die Betreiber nun doch durchsetzen könnten, wollte sein Ministerium nicht kommentieren. (HB)

J. Flauger, K. Stratmann