Wirtschaft: Aufbau Ost: Fehler und Fortschritte nach zehn Jahren Deutsche Einheit

Trotz großer Fortschritte gibt es weiterhin zahlreiche Defizite beim Aufbau Ost. Anlässlich des 10. Jahrestages der deutschen Einheit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin ein Symposium unter dem Titel "10 Jahre Deutsche Einheit - Bilanz und Perspektiven" veranstaltet. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsforschunginstituten in Berlin (DIW), Kiel (IfW) und Halle (IWH) wurden die Ergebnisse von insgesamt 19 Berichten zu den "gesamtwirtschaftlichen und unternehmerischen Anpassungsfortschritten in Ostdeutschland" vorgestellt und diskutiert. Die Studien des Forschungsprojektes seien "eine einzigartige Dokumentation eines Stückes deutscher Wirtschaftsgeschichte", hieß es.

Die neuen Bundesländer zehn Jahre nach der Wiedervereinigung: Zu den positiven Entwicklungen zählt Siegmar Mosdorf, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zum einen das Pro-Kopf-Einkommen und die Leistungskraft der neuen Bundesländer. "Beide haben sich mehr als verdoppelt, das verfügbare Nettoeinkommen liegt bei rund 90 Prozent des westdeutschen Niveaus", sagte Mosdorf. Darüber hinaus seien eine halbe Million neuer, meist kleiner und mittelständischer Unternehmen enstanden. "Außerdem zeigt die Industrie wieder hohe Steigerungsraten, insbesondere der Maschinenbau", so Mosdorf. Auch das Exportgeschäft demonstriere Dynamik, die Ausfuhren der neuen Bundesländer hätten sich von 29,9 Milliarden Mark im Jahre 1993 auf 54,3 Milliarden Mark 1999 nahezu verdoppelt. "Für 2000 erwarten wir über 55 Milliarden Mark", meinte Mosdorf.

Dennoch habe es im Laufe der Wiedervereinigung Fehlleistungen gegeben, und es bliebe weiterhin starker Nachholbedarf in einzelnen Bereichen. "Ein ganz wichtiger Bereich ist die Infrastruktur. In Telekommunikation ist viel investiert worden. Auch die Bauwirtschaft wurde stark gefördert - zu stark sogar. Was aber noch fehlt, das sind die Mikrosysteme der Infrastruktur", sagte Mosdorf. ICE-Strecken und Autobahnausbau seien gut voran gekommen. "Der Nahverkehr aber, die Straßen der Städte - da muss jetzt investiert werden."

Ein weiteres Defizit der neuen Bundesländer liege in der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität, die noch bei rund 60 Prozent des westdeutschen Niveaus liege. Auch die Arbeitslosenquote sei immer noch doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Beunruhigend, so der jüngste Bericht der Forschungsinstitute, sei auch die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre konnte Ostdeutschland gegenüber dem Westen zügig aufholen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner stieg von gut 40 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahre 1991 auf 67 Prozent 1995. Seitdem aber hat sich dieser Aufholprozess nicht fortgesetzt, das BIP pro Einwohner verharrt auf dem Angleichungsstand von etwa zwei Dritteln des westdeutschen Niveaus. Rüdiger Pohl vom IWH jedoch meinte, hier müsse differenziert werden: "Während die Produktionssteigerung im ersten Halbjahr in der Industrie 12 Prozent betrug, gab es beim Bau ein Minus von 14 Prozent. Das zieht natürlich die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate nach unten."

Ziel des Symposiums war nicht nur, Bilanz zu ziehen, sondern auch eine Perspektive für die verbleibenden Aufgaben der Zukunft zu bieten. Erster Punkt sei der Ausbau der Infrastruktur, wo es ein Defizit von 300 Milliarden Mark gäbe, so Pohl. Außerdem müsse verstärkt in Technologie-Förderprogrammen investiert werden. Ein dritter Bereich schließlich beträfe die Verbreitung des Mittelstandes. "Es gibt noch viel zu tun", sagte Herbert Hax, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Das Wirtschaftswunder von 1948 bestand darin, dass man nur niedrige Erwartungen hatte, die dann ständig übertroffen wurden. Bei der deutschen Einheit waren die Erwartungen dermaßen hoch - die konnten gar nicht eingehalten werden."