Wirtschaft: Aufbau Ost: Nicht überall kleckern, sondern gezielt klotzen

Wolfgang Thierse hat mit seinen umstrittenen Thesen den Aufbau Ost wieder auf die politische Agenda gesetzt. Doch den Betroffenen reicht das nicht. Auf Einladung der Ebert-Stiftung diskutierten am Montagabend ostdeutsche Politiker über Konzepte. Sie waren sich einig: der Aufbau Ost muss völlig neu organisiert werden.

Mehr als 1,3 Billionen Mark wurden bislang vom Westen in den Osten transferiert. Doch beim Wachstum hinken die neuen Bundesländer hinterher, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in der alten Bundesrepublik. Ernüchterung ist eingekehrt in den "blühenden Landschaften", der Aufschwung gedeiht nur als zartes Pflänzchen.

Schuldige sind schnell gefunden. Im Zuge des Umbruchs 1990 sei "kollektive Leichtsinnigkeit zur Staatsräson geworden", polterte Claus Noé, Ex-Staatssekretär von Oskar Lafontaine. Investitionen in die "Seifenblase Bauwirtschaft" seien falsch gewesen, der derzeitige Schuldenabbau verkomme zum "Selbstzweck". Noé forderte eine massive Förderpolitik zu Lasten des Westens: "Sonst wird der Osten zum zweiten Mezzogiorno".

Doch die ostdeutschen Diskutanten beharrten auf Erfolgen. Klaus-Peter Schackmann-Fallis, Staatssekretär im Magdeburger Wirtschaftsministerium, mahnte zur Geduld. Immerhin seien eine halbe Million Unternehmen mit drei Millionen neuen Arbeitsplätzen entstanden. Nun gelte es, "regionale Wachstumspole" gezielt auszubauen. Im Gegenzug müsse der öffentliche Dienst entschlackt werden. In die gleiche Kerbe schlug Hansheinrich Liesberg, Chef der Schweriner Industrie- und Handelskammer. Er verlangte Prioritäten bei der Förderung und Erfolgskontrollen: "Wir sollten an wenigen Stellen klotzen, anstatt überall zu kleckern." Als wichtiges Förderfeld erkannte Edgar Most, Chef des Ostdeutschen Bankenverbandes, die Bildung und Wissenschaft. "Nur so kann der Mittelstand Kontakt zum Weltmarkt halten", argumentierte Most.

Doch zunächst braucht der Osten eine gemeinsame Stimme. Liesberg: "Am Anfang sollte eine Koalition der Vernunft stehen." Dass das möglich ist, hatten die Diskutanten bewiesen. Nun müssen sie handeln.

ide