Wirtschaft: Aufbaubilanz umstritten

Rexrodt mit ostdeutscher Wirtschaft zufrieden / BDI und DIHT warnen vor Rückschlag BERLIN (Tsp).Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat zum Tag der Deutschen Einheit eine "positive Zwischenbilanz beim Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in Ostdeutschland" gezogen."Auch wenn die Wirtschaft in Ostdeutschland zur Zeit geringer expandiert als im Westen, bestehen insgesamt günstige konjunkturelle Perspektiven", meinte der Minister am Freitag in einer Mitteilung.Dagegen befürchten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), daß die Ostwirtschaft von der gesamtdeutschen Konjunkturentwicklung abgehängt wird.Das Wachstum im Westen liege gegenwärtig bei 2,5 Prozent, im Osten dagegen nur bei 1,5 Prozent.Nach Angaben des Sonderbeauftragten der Treuhand-Nachfolgerin BvS, Klaus von Dohnanyi, ist der Aufbau einer selbstragenden Wirtschaft in den neuen Ländern noch nicht gelungen."Das wird noch Jahre dauern", sagte von Dohnanyi dem "Handelsblatt". "Sieben Jahre nach der Deutschen Einheit zeigt der Aufbau Ost beachtliche Fortschritte", heißt es in der Rexrodt-Erklärung.Die Situation in den neuen Ländern habe sich in Bezug auf Infrastruktur, Produktivität, Technologie oder Qualität der Produkte stark verbessert."Auch dem Raubbau an der Umwelt wurde ein Ende gesetzt." Das reale Bruttoinlandsprodukt sei von 1991 an um 39 Prozent gestiegen, die Lebensverhältnisse der Bürger hätten sich im gleichen Zeitraum dem westlichen Niveau stark angenähert."Besonders dynamisch" entwickle sich das Verarbeitenden Gewerbe; in den ersten acht Monaten habe die Produktion um gut neun Prozent über dem entsprechenden Vorjahresstand gelegen.Rexrodt bescheinigte "den Bürgern in den neuen Ländern viel Flexibilität und Reformwillen", ein "beispielloser Anpassungsprozeß" sei durchgemacht worden.Inzwischen gebe es in den neuen Ländern 510.000 mittelständische Unternehmen, die 3,4 Millionen Arbeitnehmer beschäftigten.Die Investitionstätigkeit betreffend stellte Rexrodt das Förderkonzept für den Zeitraum 1999 bis 2004 heraus.Mit der Konzentration auf das Verarbeitende Gewerbe, der Streichung der Sonderabschreibungen "zu Gunsten einer Verdopplung von Investitionszulagen", würden dem Aufbau Ost zusätzlich Impulse verliehen.Der Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Rudi Geil, versprach in Leipzig die Fortsetzung der Ostförderung auf hohem Niveau."Mir macht gewaltige Sorge, daß sich die Vielzahl der Investitionen nicht auf dem Beschäftigungsmarkt auswirkt", gab er gleichzeitig zu bedenken.Geil nahm in Leipzig an einer Tagung der Mittelstandsausschüsse des DIHT und des BDI teil.Die konjunkturelle Belebung in Westdeutschland drohe am Osten vorbeizugehen, sagte der Vorsitzende des DIHT-Mittelstandsausschusses, Fritz-Wilhelm Pahl.Die Zahl der Pleiten steige, die der Existenzgründungen gehe zurück.So gab es Pahl zufolge 1996 nur noch etwa 70#t000 Neugründungen, 1991/92 sei diese Zahl noch doppelt so hoch gewesen.Das derzeitige Wachstum komme vor allem aus dem Export.Daran seien die neuen Länder jedoch nur mit zwei Prozent beteiligt. In ihrer "Erklärung von Leipzig" forderten DIHT und BDI neben der Fortführung der Ostförderung auch Unterstützung bei der Erschließung ausländischer Märkte.Kritik übten sie an der "unüberschaubaren Vielzahl von Förderprogrammen".Hinzu komme, daß die finanzielle Ausstattung vieler Programme im unklaren bleibe.Die Unternehmen in den neuen Ländern litten unter Eigenkapitalmangel, Liquiditätsengpässen und mangelndem Marktzugang.Hinzu komme die schmale industrielle Basis.Der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes am Bruttosozialprodukt liege im Osten bei 15 Prozent, im Westen dagegen bei 26 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte unterdessen mit, die gesamtdeutsche Industrieproduktion sei im August gegenüber dem Juli um drei Prozent zurückgegangen.Der Rückgang sei jedoch nach dem starken Zuwachs im Juli (plus vier Prozent) nicht überzubewerten.Juli und August zusammengefaßt und dann verglichen mit den entsprechenden Vorjahresmonaten ergebe sich ein Plus von rund vier Prozent.