Wirtschaft: Ausbau deutscher Flughäfen: Die Regierung arbeitet an einem Flughafenkonzept, doch noch vor der Vorlage hagelt es Kritik

Die rot-grüne Bundesregierung befürwortet einen Ausbau der Flughäfen in Deutschland. Begründet wird dies mit voraussichtlich stark steigenden Passagierzahlen. Gleichzeitig will die Regierung aber die Lärmschutz- und Nachtruhe-Bestimmungen verschärfen, um Anwohner und Umwelt besser zu schützen. Beides geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden 62seitigen Entwurf zu einem Flughafenkonzept des Bundes hervor.

Bei einer ersten Anhörung Mitte Juni übten Luftfahrtgesellschaften und Flughäfen bereits harte Kritik an dem Papier. Dieses gleiche eher einem Katalog umweltpolitischer Maßnahmen als einem Verkehrskonzept. Die Unternehmen und Verbände bemängelten, das Papier sei so allgemein, dass jeder herauslesen könne, was er gerade wolle. Präzise seien nur die Pläne für schärfere Umweltbestimmungen formuliert. So wird in einem Maßnahmenkatalog erwähnt, dass die Bundesregierung unter anderem bis 2001 das Fluglärmgesetz ändern will, wobei die Schutzzonen neu bestimmt werden sollen. Außerdem soll bis 2001 eine neue Fluglärmschutzverordnung erlassen werden. Zur Minderung der CO2-Emissionen soll noch in diesem Jahr zudem unter anderem das emissionsabhängige Landeentgelt an deutschen Flughäfen eingeführt werden. All das erregt den Ärger der Flughafenbetreiber und Luftfahrtgesellschaften, die vor allem konkrete Maßnahmen für den erwähnten Kapazitätsausbau erwartet hatten. Statt dessen zielen die angeführten Maßnahmen auf eine Verteuerung und Beschränkung des Luftverkehrs, heißt es in der Branche.

Kritik kam auch von Lufthansa Chef Jürgen Weber, der sogar den Ankauf des geplanten Großraum-Airbus an den Ausbau der Luftfahrtkapazitäten knüpfte. "Wir können dann Kunde des A3XX werden, wenn sich die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland positiv entwickeln." Angesichts der großen Sitzplatzzahl des Airbus sei ein Einsatz von Zubringerflügen sowie einer guten Anbindung der Flughäfen durch andere Verkehrsmittel abhängig, betonte auch Michael Uhlmann, Leiter des Bereichs Luftfahrt beim Deutschen Verkehrsforum. Zur Zeit kämen deshalb wohl nur die Flughäfen Frankfurt und München für einen A3XX-Einsatz in Frage. Das Fehlen klarer Ausbauziele in dem neuen Bundeskonzept wird von den Unternehmen so heftig kritisiert, weil in dem Papier ja richtig festgestellt werde, dass "der Luftverkehr der dynamischste unter den Massenverkehrsträgern" sei. So erwartet die Bundesregierung eine Steigerung der Passagierzahlen in diesem Jahr um 4,5 Prozent auf 139 Millionen. Für das Jahr 2010 werden zwischen 182 und 204 Millionen Fluggäste für realistisch gehalten.

Außerdem wird in dem Konzept der positive Arbeitsmarkteffekt hervorgehoben: In den kommenden Jahren könnten in der Luftfahrt "hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen" entstehen, heißt es. Es müsse deshalb dafür gesorgt werden, dass sich der Standort Deutschland behaupten könne. Das Konzept enthalte aber keine konkreten Vorschläge, wie dieses Ziel zu erreichen ist, bemängelt die Branche. Im Verkehrsministerium weist man die Kritik zurück: Es handele sich lediglich um einen ersten Entwurf.

Mit der Vorlage des Flughafenkonzeptes des Bundes erfüllt Reinhard Klimmt eine alte Forderung. Schon am 18. April 1998 hatten die Verkehrsminister aus Bund und Ländern festgestellt, dass die deutsche Kleinstaaterei bei der Planung im Luftverkehr angesichts der internationalen Verflechtung an ihre Grenzen stößt. Denn die in Länderzuständigkeit liegenden Flughäfen sind längst einem europäischen Wettbewerb ausgesetzt. Deshalb war der Bund beauftragt worden, ein Gesamtkonzept vorzulegen.

ink, kol