Wirtschaft: Außenhandelsförderung: Wirtschaft fühlt sich im Ausland benachteiligt

In der Wirtschaft regt sich Unmut über die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Zwar lässt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ein Konzept erarbeiten, wie die politische Flankierung deutscher Unternehmen im Ausland verbessert werden kann. "Doch gleichzeitig kürzt der Wirtschaftsminister bei den gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sehr viel wichtigeren Auslandshandelskammern", kritisiert Ludwig Georg Braun, Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), gegenüber dem Handelsblatt. Auch die Förderung für die Beteiligung deutscher Unternehmen an Auslandsmessen soll von 35,6 auf 29,5 Millionen Euro zurückgefahren werden. "Sinnvoll wäre es aber, den Haushaltsansatz 2002 vielmehr auf 40 Millionen Euro aufzustocken", fordert Braun. Denn wer Arbeitsplätze in Deutschland fördern wolle, müsse den Unternehmen da helfen, wo sie Geschäftschancen hätten. Und dies sei in hohem Maße auf den Weltmärkten.

Verärgert ist man beim DIHK, aber auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schon deshalb, weil die Kürzung wohl das Aus für die seit langem geplante Konsumgüterausstellung "Konsugerma" in Japan bedeutet. Dafür hatte die Bundesregierung einen Zuschuss von rund 15 Millionen Euro zugesagt, der nun unmöglich aus dem allgemeinen Messetitel zu erbringen sei. Braun warf Müller vor, sich nicht genügend für ausreichende Mittel bei Finanzminister Hans Eichel stark gemacht zu haben.

Sehr kritisch sieht der DIHK-Präsident auch die geplante Kürzung bei den Auslandshandelskammern (AHK) um 1,5 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro. "Schon heute ist der Bundeszuschuss von 35 auf rund 25 Prozent gesunken. Aber preiswerter kann Außenwirtschaftsförderung wirklich nicht sein." Den Vorwurf, es handele sich um einen Ruf nach Subventionen, wies Braun zurück: Denn der Staat kaufe bei den AHK Beratungsleistungen ein, die in anderen Ländern etwa die Botschaften übernähmen. Dreiviertel ihres Etats finanzierten die AHK durch Dienstleistungen und Mitgliedsbeiträge. Bei vielen Unternehmen führe dies zu verständlichen Irritationen, weil eine substantielle Außenwirtschaftsförderung des Bundes nicht mehr zu erkennen ist. "Gerade viele AHK in der EU erhielten nur noch so wenige Bundeszuwendungen, dass sie ihre Arbeit im öffentlichen Interesse sogar intern durch Mitgliedsbeiträge quer subventionieren müssen." Dies führe zu erheblicher Missstimmung bei den Firmen. Braun wies darauf hin, dass die IHKs ihrerseits ihre Abführungen für die Auslandshandelskammern um einen zweistelligen Prozentsatz erhöhen werden.

Für Braun setzt die Bundesregierung bei der Außenwirtschaftsförderung auch falsche Schwerpunkte. "Das Wirtschaftsministerium hat sehr lange vor allem auf die Märkte in Übersee gesetzt. Der Mittelstand redet aber vor allem über Frankreich und die Niederlande."

Gerade jetzt drängten Handwerksbetriebe über die Grenzen ins benachbarte europäische Ausland, meldet auch die Bundesstelle für Außenhandelsinformationen (bfai), die Firmen beim Engagement im Ausland mit Informationen hilft. Doch auch die bfai muss sparen: Das Büro in Paris ist schon geschlossen worden, das in London wird in diesen Tagen dicht gemacht. Für Braun ist dies der falsche Weg: Er fordert einen Ausbau des bfai-Korrespondentennetzes.

ink