BA-Haushalt: Insolvenzen kosten deutlich mehr

Berlin -  Mehr als 240 Millionen Euro gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Quartal für die Mitarbeiter pleitegegangener Betriebe aus und damit 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, sagte eine BA-Sprecherin auf Anfrage.

Dass der Topf für Insolvenzzahlungen für das ganze Jahr ausreicht, wird damit unwahrscheinlich. Aktuelle Konjunkturprognosen weckten daran Zweifel, sagte die Sprecherin. Ursprünglich hatte die Behörde für das erste Quartal nur Ausgaben von 161 Millionen eingeplant. Für das Gesamtjahr sind 650 Millionen Euro vorgesehen.

Da das Insolvenzgeld von Unternehmen aufgebracht wird, belastet der Anstieg der Ausgaben allerdings nur vorübergehend. Die entsprechende Firmenumlage – derzeit zahlen Betriebe 0,1 Prozent des Arbeitsentgelts an die BA – wird jedes Jahr auf Basis der Vorjahresausgaben angepasst. Unternehmen müssen demnach 2010 mit einer höheren Umlage rechnen.

Anders verhält es sich beim Kurzarbeitergeld. Die Stütze für Mitarbeiter in Unternehmen mit schlechter Auftragslage wird aus Beitragsmitteln finanziert – und könnte bald ein großes Loch in den Haushalt der BA reißen. Allein im März musste die Behörde dafür 173 Millionen Euro aufwenden. Im Januar waren es erst 28 Millionen, im Februar 58 Millionen Euro.

Angesichts der Zuspitzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt berät der Verwaltungsrat der Behörde am heutigen Donnerstag über weitere Maßnahmen. Arbeitgebervertreter in dem Gremium fordern etwa die vollständige Befreiung von Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld. Große Teile von ihnen setzen zudem auf eine Ausweitung von Transferfirmen. Damit könnten Betriebe ihre Mitarbeiter für die Dauer der Wirtschaftskrise auslagern. Die Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat lehnt diesen Vorschlag aber ab: „Es geht einigen Firmen jetzt offenbar darum, ihre Beschäftigten auszugliedern. Das kann nicht die Lösung sein“, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. ysh