Wirtschaft: Bahn-Gewerkschaft fürchtet Wegfall von Lehrstellen

Die EU-Kommission hat Milliardenhilfen für die neuen Bundesländer im Grundsatz gebilligt. Die Brüsseler Behörde verabschiedete am Mittwoch das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für die neuen Länder und den Osten Berlins. Es umfasst mehr als 20 Milliarden Euro (39 Milliarden Mark) bis zum Jahr 2006. Zusammen mit dem Geld, das von privater oder öffentlicher Seite in die EU-geförderten Projekte fließt, werden rund 50 Milliarden Euro für mehrere tausend Einzelvorhaben bereitstehen. Der Zustimmung waren monatelange Diskussionen über die Vereinbarkeit der Strukturfonds-Programme mit Naturschutz-Vorschriften vorangegangen. Die EU wollte den deutschen Plänen zur Verbesserung der Infrastruktur erst zustimmen, nachdem die Bundesländer ihre Naturschutzgebiete nach der EU-Richtlinie Flora, Fauna, Habitat (FFH) ausgewiesen haben.