Wirtschaft: Banken: EU erwägt offenbar auch ein Verfahren gegen die KfW

Als erste Landesbank will die BayernLB die EU- Richtlinien für öffentlich-rechtliche Geldinstitute umsetzen. Die Chancen dafür stünden nicht schlecht, sagte Werner Schmidt, Vorstandsvorsitzender der BayernLB, der "Welt am Sonntag". So seien bereits erste Maßnahmen getroffen worden. Nach den Vorgaben der EU sollen bei den öffentlich-rechtlichen Instituten bis 2005 die staatlichen Haftungsgarantien, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, wegfallen.

"Wir werden deshalb während der Übergangsfrist bis 2005 erhebliche Weichenstellungen in der BayernLB vornehmen, um die Ertragskraft zu sichern und das Risikoprofil zu verbessern", sagte BayernLB-Chef Schmidt. So werde eine Holdingstruktur bis Mitte des kommenden Jahres eingerichtet. Diese Holding stehe weiteren Investoren bis zu einer Beteiligung von 49,9 Prozent offen. Schmidt will auch die Zusammenarbeit mit der Landesbank Hessen- Thüringen verstärken. Neben dem Wertpapiergeschäft solle auch das Immobiliengeschäft Anfang des kommenden Jahres zusammengeführt und in eine selbstständige Gesellschaft ausgelagert werden. Diese Gesellschaft wird immobiliengeschäftliche Gutachten für die BayernLB und die Landesbank Hessen-Thüringen erstellen. Mit der französischen Staatsbank Caisse des Depots (CDC) soll enger zusammen gearbeitet werden.

Unterdessen erwägt EU-Kommissar Mario Monti nach einem Bericht der gleichen Zeitung auch ein Wettbewerbsverfahren gegen die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Geprüft werden solle, ob die Staatsgarantien für die bundeseigene Förderbank gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, berichtet das Blatt und beruft sich auf einen Sprecher der Brüsseler EU-Kommission. Vor zwei Wochen sei bereits die Bundesregierung um entsprechende Auskünfte gebeten worden. Sollte sich bestätigen, dass die KfW in Teilbereichen mit privaten Banken in Konkurrenz tritt, sei mit Sanktionen zu rechnen. Monti plant zudem weitere Verfahren gegen Landesbanken wegen des Verdachts unerlaubter Beihilfen. Geprüft wird in diesem Zusammenhang offenbar auch die Landesbank Berlin (LBB). Monti fühlt sich offenbar ermutigt, nachdem deutlich wird, dass sein Vorgehen gegen die Westdeutsche Landesbank (WestLB) auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.