Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: Mit dem Land im Schulterschluss

Eine Entscheidung steht fest, wenn der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft am heutigen Dienstag zusammentrifft. Bankchef Wolfgang Rupf wird Norbert Pawlowski vorübergehend als Chef der Landesbank vorschlagen. Ebenso wird man über einen neuen Vorstandsvorsitzenden der Berlin Hyp sprechen, auch wenn hier noch keine Entscheidung zu erwarten ist. Über Wolfgang Rupf, so wird im Vorfeld versichert, werde nicht diskutiert.

Grafik: Die Konzernstruktur

Demonstriert werden soll am heutigen Dienstag vor allem der enge Schulterschluss zwischen dem Land Berlin, mit 56,6 Prozent Mehrheitsaktionär, und der Bankgesellschaft. Zwar muss das Gremium der Besetzung der Spitzenpositionen bei den beiden Töchtern Landesbank Berlin (LBB) und Berlin Hyp formell nicht zustimmen, doch wurde bereits am 16. Februar beschlossen, dass wichtige Personalentscheidung in Abstimmung geschehen sollen.

Berufen werden muss Pawlowski vom Aufsichtsrat der Bankgesellschafts-Tochter Landesbank Berlin (LBB). Ein Termin für die nächste Sitzung dieses Gremiums steht noch nicht fest. Seine Berufung wird nur vorübergehend sein, denn das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird den im Konzern für das Controlling zuständigen Vorstand nicht auf Dauer auch an der Spitze einer Teilbank sehen wollen. Die Suche nach einem neuen Chef für die Berlin Hyp werde noch dauern, war am Montag aus Kreisen des Aufsichtsrates zu erfahren. Bisher seien erst Kandidaten "vorgeschlagen".

Obwohl für die Sitzung nur etwa drei Stunden veranschlagt werden, muss sich der Aufsichtsrat auch mit Strukturfragen der Bankgesellschaft beschäftigen. Der regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen, hatte bereits in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Wochenende davon gesprochen, dass es bei der Bankgesellschaft ein objektives, schwerwiegendes Strukturproblem gebe. In ihrem Koalitionssausschuss einigten sich CDU und SPD am Montag nach Angaben von Finanzsenator Peter Kurth, der im Aufsichtsrat sitzt, darauf, im Aufsichtsrat Ende März abschließend über die neue Struktur zu beraten. Als Neuerungen nannte Kurth unter anderem, dass es eine "zentrale Bearbeitung für besonders problematische Kreditfälle" geben solle.

Problematische Kreditfälle wird es weiterhin vor allem im Immobilienbereich geben und damit wird das Immobiliengeschäft wird auch weiterhin im Mittelpunkt des Interesses stehen. Sein Volumen gab Rupf am vergangenen Freitag mit rund 50 Milliarden Euro an, und er wählte wohl nicht von ungefähr den Begriff Risikovolumen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass Kurth als Aufsichtsratsmitglied bereits am heutigen Dienstag sein OK für den Verkauf der IBAG geben wird. Kurth hatte im Februar seine Ablehnung signalisiert und die Bankgesellschaft aufgefordert, das Konzept weiterzuentwickeln. Konkret ging es vor allem um die Fragen: Wer sind die Investoren und was hat es mit deren Rückgaberecht auf sich? Dem Vernehmen nach will Rupf heute weitere Erläuterungen geben. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner dürfte derzeit vor allem die Frage umtreiben, was aus den Plänen für eine Landesstrukturbank wird. Geplant ist, dass alle Förderprogramme des Landes zunächst bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gebündelt werden. Letztes Förderprogramm, das noch übertragen werden muss, sind die Aktivitäten der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG). In weiter Ferne liegt noch die Entscheidung, ob die IBB einmal in Landesstrukturbank umbenannt und aus dem Konzern ausgegliedert wird.

Bei den übrigen Geschäftsgebieten hat der Konzern, dies hat Rupf am Freitag noch einmal klargestellt, seine Hausaufgaben gemacht. Das Retailgeschäft und das Whole-Sale-Geschäft seien bereits neu geordnet.

dr