Wirtschaft: Bankgesellschaft droht Anleger-Putsch Die Zeichner des Immobilienfonds „LBB Fonds 11“ wollen die Geschäftsführung entmachten

Berlin – Die Bankgesellschaft Berlin gerät wegen ihres Not leidenden Immobilienfonds unter Druck. In diesem Jahr haben vier Fonds den Anlegern die versprochenen Ausschüttungen nicht oder nur zum Teil bezahlt. Deshalb droht dem Kreditinstitut nun ein Aufstand enttäuschter Anleger. Organisiert wird dieser von dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp. Dessen Kanzlei berät zusammen mit dem „Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz“ rund 1900 Anleger. Schirps Ziel: Er will mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Fonds nehmen. Dazu will er die derzeit für die Fonds tätige Geschäftsführung absetzen. An deren Stelle sollen Experten des „Aktionsbundes“ treten. Sie sollen unter anderem eine regelmäßige und rasche Zahlung der garantierten Ausschüttungen durchsetzen.

Die ungewöhnliche Maßnahme begründet Schirp so: Die Geschäftsführung, die derzeit für die Fonds tätig ist, setze die pünktliche Zahlung der garantierten Ausschüttungen an die Anleger nicht mit allem Nachdruck durch. Der Grund liege in einem Interessenskonflikt: Die Geschäftsführung der Fonds gehört zum selben Konzern wie die Firma, die für die garantierten Ausschüttungen der Anleger haftet, nämlich zur Bankgesellschaft. Weil die miteinander verbundenen Firmen das Interesse des gemeinsamen Konzerns im Auge hätten, nutze die Fondsgeschäftsführung nicht alle Mittel zur Durchsetzung der Anleger-Interessen.

Das wollen der Rechtsanwalt und der „Aktionsbund“ spätestens im November zunächst beim „LBB-Fonds 11“ ändern. Die Briefe an die insgesamt 2850 Anleger sollen nach dem Sommerurlaub losgeschickt werden. Um die Geschäftsführung übernehmen zu können, muss der Rechtsanwalt die große Mehrheit aller Fonds-Anleger hinter sich bringen: Drei Viertel müssen sich für den Machtwechsel aussprechen. Gelingt der Aufstand, dann will die neue Geschäftsführung „rigoros die Bezahlung der Mietgarantien durchsetzen", sagt Schirp, „notfalls wird der Fonds dann die Zinszahlungen an die Kredit gebenden Banken einstellen."

Diese Zinsen werden von allen Fonds bisher stets pünktlich bezahlt. Das Geld geht an die eigene Muttergesellschaft: Die Bankgesellschaft und ihre Töchter sind der weitaus größte Gläubiger der Fonds. Sie bewilligten rund 90 Prozent aller Kredite, die neben dem Kapital der Anleger in die Immobilienfonds geflossen sind. Eine nicht zur Bankgesellschaft gehörende Geschäftsführung könnte nach einer Machtübernahme diese Zinsen stornieren, um zunächst die garantierten Ausschüttungen zu bezahlen.

Bei der Bankgesellschaft versteht man die Aufregung nicht: „Die Garantieverträge sind wirksam und werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt", sagt Sprecherin Christine Peters. Der Grund für die Verzögerung seien Prüfungen und Abstimmungen mit dem Land Berlin. Hintergrund: Das Land haftet gegenüber der Bank für die Fonds. Brauchen die Fonds Geld, um die Ausschüttungen für die Anleger zu bezahlen, dann überprüft auch noch eine landeseigene Firma diese Ansprüche. Deshalb komme es immer wieder zu Verzögerungen.

Insidern zufolge ist dieses Problem schon im vergangenen Jahr aufgetreten. Doch ein halbes Jahr nach dem vorgesehenen Termin sollen die Anleger des „LBB-Fonds 11“ dann ihr Geld bekommen haben. Die Verantwortung für diese Verzögerungen weist man im Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin von sich. Die Bankgesellschaft sei zunächst in der Pflicht. Diese müsse die Garantiezahlungen leisten. Das Land erstatte dieses Geld dann nach einer eingängigen Prüfung der Ansprüche, ähnlich wie eine Rückversicherung.