Wirtschaft: Bankgesellschaft rüstet sich zum Verkauf

Berlin - Die Bankgesellschaft Berlin macht sich rechtzeitig zum anstehenden Verkauf für mögliche Interessenten schön. Die Aktionäre stimmten bei der Hauptversammlung am Freitag dem Umbau und der Umbenennung des Konzerns zu. Vorstandschef Hans-Jörg Vetter kündigte zudem an, den Gewinn vor Steuern im laufenden Jahr verdoppeln zu wollen - auf rund 500 Millionen Euro. Den größten Teil des Ergebnisanstiegs dürften Erlöse aus dem Verkauf der Berliner Bank an die Deutsche Bank ausmachen. Die beiden Institute hatten sich im Juni auf einen überraschend hohen Kaufpreis von 680 Millionen Euro geeinigt, der Ende des Jahres anfallen und weitgehend in die Bilanz 2006 einfließen soll.

„Wir sind jetzt bereit, ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Bank aufzuschlagen“, sagte Vetter vor rund 900 versammelten Aktionären. Dazu soll die Bankgesellschaft künftig unter dem Namen Landesbank Berlin Holding firmieren. Auch die Struktur soll sich ändern: Die Holding soll keine Bankgeschäfte mehr betreiben, sondern nur noch als Dachgesellschaft für die Landesbank dienen. Das Vermögen der Bankgesellschaft wird auf die Landesbank übertragen. Die Änderungen, von denen sich der Konzern Effizienzgewinne von 40 Millionen Euro pro Jahr verspricht, können erst mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam werden – voraussichtlich im Herbst.

Bis Ende des kommenden Jahres muss das Land Berlin dann seinen 81-prozentigen Anteil an der Bankgesellschaft verkaufen. Das hatte die EU-Kommission zur Bedingung gemacht, als sie 2004 die Milliarden-Beihilfen genehmigte, mit denen das Land die Bank nach dem Skandal um Bilanztricks und faule Immobilienkredite vor dem Zusammenbruch gerettet hatte. Experten schätzen den Preis für die Bankgesellschaft heute auf vier bis fünf Milliarden Euro. Als besonders wertvoll gilt der Name der zum Konzern gehörenden Berliner Sparkasse, um den sich das Land und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) derzeit erbittert streiten. Es geht im Kern darum, ob die Bezeichnung Sparkasse, die bisher laut Gesetz öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehalten ist, auch von einem privaten Käufer genutzt werden darf. Auch die EU-Kommission hat sich eingemischt und verlangt von der Bundesregierung, das deutsche Kreditwesengesetz so zu ändern, dass es einen Verkauf von Sparkassen samt der Bezeichnung an Private zulässt. Die Regierung hat mittlerweile einen Kompromissvorschlag entworfen und den Bundesländern vorgelegt. Demnach rückt sie von ihrer bisherigen Position ab und kommt den Brüsseler Forderungen weit entgegen. Sie will auch privaten Käufern die Nutzung des Sparkassennamens auf unbegrenzte Zeit erlauben - allerdings sollen sich die Aufgaben der Sparkassen weiter am Gemeinwohl orientieren, auch die Gewinne sollen überwiegend gemeinnützig verwendet werden.

Bereits am Montag könnte eine deutsche Position mit allen Beteiligten abgestimmt sein, sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow. Dem Sparkassenverband gefällt das gar nicht: „Die Bundesregierung hat uns zugesichert, dass die Bezeichnung Sparkasse für gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Institute vorbehalten bleibt“, sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles dem Tagesspiegel. „Alles andere wäre ein Wortbruch.“

Stefan Kaiser