Wirtschaft: Bau will Lohnpause im Osten

Branche benötigt mehr Zeit für Anpassung an die Produktivität im Westen

BERLIN (-olm).Die Bauwirtschaft geht davon aus, daß die über einen Jahreslohn vereinbarte neue Winterregelung dazu führen wird, schon in der kommenden Schlechtwetterzeit die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter in Deutschland um rund 100 000 zu verringern.Weniger optimistisch ist man mit Blick auf die Situation der Branche in den neuen Bundesländern.Hier sagt Otmar Franz, Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, für 1997 einen weiteren Beschäftigungsrückgang von 40 000 Stellen voraus.Der von DGB-Chef Dieter Schulte angekündigte Reformwille bei den Flächentarifverträgen wie auch der jetzt verabredete Beschäftigungspakt Ost könnte den Ausbau allerdings mildern. Als Ziel der noch ausstehenden Tarifverhandlungen im Osten nannte Franz am Mittwoch anläßlich des Richtfestes für das neue Verbandsgebäude in Berlin eine Lohnpause und eine Tariföffnungsklausel.Auf konkrete Zahlen wollte Franz sich nicht festlegen.Die von vielen Bauunternehmern geforderten 20 Prozent Lohnrückgang aber betrachtet auch er als unrealistisch.Schon heute halten sich etwa 80 Prozent der ostdeutschen Firmen nicht an die vereinbarten Tariflöhne.Eine Atempause bei den Löhnen auf dem Niveau von 1996, womit 95 Prozent der Westlöhne erreicht werden, sei nötig, um die Defizite in der Produktivität auszugleichen.Die von Franz gewünschte Öffnungsklausel bei den Tarifen soll es den Unternehmen in Absprache mit den Betriebsräten ermöglichen, von den geltenden Vereinbarungen abzuweichen. Insgesamt machte Franz für die Bauwirtschaft im Osten eine positive Bilanz auf.Von 1991 bis 1995 kletterte der Anteil der Bauinvestitionen am ostdeutschen Bruttoinlandsprodukt auf 42,6 Prozent.Pro Kopf der Bevölkerung hat sich das Investitionsvolumen in dieser Zeit von 3100 DM auf 9300 DM verdreifacht.Mit dem jetzt zu verzeichnenden Bauabschwung habe es Einschnitte gegeben.Dennoch betrage der Bauinvestitionsanteil am Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern auch 1997 noch 39 Prozent.Franz wies aber darauf hin, daß dieser hohe Anteil Ausdruck der enttäuschend schwachen Entwicklung in anderen Wirtschaftszweigen ist.Gelinge es nicht, den Aufschwung auf breiter Ebene voranzubringen, würden damit zwangsläufig die Möglichkeiten für die Bauwirtschaft begrenzt.Damit wären dann natürlich auch die Arbeitsplätze betroffen.Schon 1996 ist der gute Auftakt der ersten Jahre unterbrochen worden.Entstanden zwischen 1991 und 1995 im Osten noch rund 370 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, gingen im letzten Jahr im Bauhauptgewerbe per Saldo 25 000 Arbeitsplätze wieder verloren.Nur eine innovative Tarifpolitik könne nach Auffassung des Präsidenten helfen, die Beschäftigungssituation zu stabilisieren.Als Beispiel für eine flexiblere Gestaltung der Tarifpolitik nannte Franz die für Westdeutschland vereinbarte Senkung des 13.Monatsgehalts auf 77 Prozent des bisherigen Niveaus und die Rücknahme der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent für die ersten drei Ausfalltage. Der Baubedarf im Osten ist trotz aller Einbrüche nach wie vor hoch.Eine ifo-Studie hatte für die ersten sieben Jahre nach der Wende einen Bedarf von 1100 Mrd.DM errechnet.Tatsächlich verbaut wurden allerdings nur 670 Mrd.DM.Es sei also bisher nicht gelungen so Franz, diese Zahlen in eine Baunachfrage umzuwandeln.Um auch bei Modernisierung und Instandsetzung nicht auf halbem Wege stehenzubleiben, forderte er eine Fortsetzung der hierfür vorgesehenen Förderungsmodelle.Als völlig unverständlich bezeichnete der Verbandspräsident den Widerstand des Finanzministers gegen privatwirtschaftliche Projekte im Bereich des Hochschulbaus sowie der Arbeits- und Bundesverwaltung.Hier könnte ein Volumen von über 38 Mrd.DM realisiert werden.