Wirtschaft: Bauindustrie: Privatwirtschaft will den öffentlichen Investitionsstau auflösen

Zustände wie in den 70er Jahren: In den Hörsälen deutscher Universitäten drängen sich 1,7 Millionen Studenten - 600 000 mehr als vorgesehen. Um die Raumnot zu beheben, müssten rund 30 Milliarden Mark investiert werden, schätzt der Deutsche Wissenschaftsrat. Bei den Schulen hat eine Bedarfsstudie der Deutschen Bauindustrie eine ähnlich dramatische Lage ausgemacht: 20 Milliarden werden zur Sanierung westdeutscher Bildungseinrichtungen gebraucht. Nach Meinung des Verbandes der Bauindustrie ist dies nur die Spitze des Eisberges. Denn da keine aktuellen Bedarfsstudien vorliegen, sei der Neu-, Ausbau- oder Sanierungsbedarf für Kindergärten, Theater, Schwimmbäder, Sporthallen und Verwaltungsgebäude kaum einzuschätzen. Fest stehe, dass das derzeitige Bauvolumen im öffentlichen Hochbau von 32,3 Milliarden Mark nicht ausreicht, um den "drohenden Verfall" öffentlicher Bausubstanz aufzuhalten und den Bedarf an neuen Bauten abzudecken, sagt Walter Hinder vom Verband der Deutschen Bauindustrie.

Eine Aufstockung der öffentlichen Investitionen ist wegen der Haushaltssituation des Bundes sowie der Länder und Kommunen unwahrscheinlich. Zudem werden viele jetzt dringend benötigte Baumaßnahmen aufgrund der demographischen Entwicklung nur noch auf Zeit gebraucht. Dies gilt beispielsweise für Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Die Deutsche Bauindustrie sieht indes eine Möglichkeit, die knappen öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen und damit in mehr Projekte investieren zu können: Mit privatwirtschaftlichen BOT-Modellen (siehe Kasten) könnte der Investitionsstau aufgelöst werden. Die veranschlagten Baukosten bei öffentlichen Verwaltungsgebäuden liegen mit durchschnittlich 3900 Mark pro Quadratmeter Nutzfläche mehr als 60 Prozent über den Kosten für privatwirtschaftlich realisierte Büroimmobilien mit 2400 Mark. Dennoch gibt es in Deutschland kein Hochbauprojekt der öffentlichen Hand, das nach einem BOT-Modell verwirklicht wird.

Dagegen gibt es reichlich Erfahrungen in England, Frankreich und den USA. Die Briten finanzierten in den 90er Jahren mehr als 250 Projekte privatwirtschaftlich - Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse sind in privater Hand. In den USA gibt es derzeit 258 Haftanstalten mit 123 000 "Plätzen", die privat betrieben werden. Diese Strategie hat sich für Staat und Steuerzahler ausgezahlt: In Großbritanien ergab eine Studie von Artur Andersen, dass durch diese Art von Finanzierungs- und Betreibermodellen im Schnitt 17 Prozent des staatlichen Planungsansatzes eingespart werden können. In den USA sind es sogar 20 Prozent.

Grund dafür ist laut Herbert Bodner von Bilfinger und Berger die "generelle Steigerung der Effizienz" bei der privatwirtschaftlichen Realisierung. Die Betrachtung eines Projektes über seinen ganzen Lebenszyklus würde ein ganz neues Verständnis von Wirtschaftlichkeit fordern. "Die Meßlatte allein bei den Baukosten anzulegen, greift entschieden zu kurz. Einerseits machen sie nur ein Viertel der Gesamtkosten aus, andererseits werden von ihnen die späteren Betriebs- und Unterhaltskosten beeinflusst", erklärt Bodner. Der ganzheitliche Ansatz der BOT-Modelle greife diesen Sachverhalt gezielt auf: "Höhere Investitionen in die Bauausführung können mit spürbar niedrigeren Betriebskosten verbunden sein und sich damit sehr wohl rechnen." Genau dieser Sachverhalt würde bei der Vergabepraxis von öffentlichen Hochbauten aber viel zu wenig beachtet, meint Bernward Kulle, Geschäftsführer der Hochtief Projektentwicklung GmbH. Entscheidend für den Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen seien bisher vorwiegend allein die Baukosten. Dabei hätten BOT-Modelle für öffentliche Hochbauten für Bund, Länder und Kommunen weitere entscheidende Vorteile: Planungssicherheit für die öffentlichen Haushalte durch festgelegte Miet- oder Leasingraten, schnellere Realisierung der Baumaßnahmen, da die Investition längerfristig finanziert werden kann und die Verlagerung von Risiken auf die Privatwirtschaft, was zum Beispiel die Instandhaltung der Gebäude betrifft.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bauindustrie ein Änderung der Vergabepraxis öffentlicher Auftraggeber. "Wir schlagen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und die Bildung einer Arbeitsgruppe nach englischem Vorbild vor, bei denen Vertreter aus Politik und Wirtschaft sich mit den nötigen Änderungen im Vergabe- und Steuerrecht auseinandersetzen", so der Hochtief-Manager. Von politischer Seite wird aber kein Diskussionsbedarf in Bezug auf die geltende Vergabeverordnungen gesehen: "Die bisherigen Instrumente sind ausreichend", sagt der Sprecher des Bauministeriums.

Alexander Funk