Wirtschaft: Bauwirtschaft klagt über falsche Investitionspolitik - Eröffnung der Messe in Berlin

Aus der Lokomotive Bauwirtschaft wurde ein "Bremsklotz und Arbeitsplatzvernichter". In dramatischen Worten schilderte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Ignaz Walter, am Mittwoch die Entwicklung in der deutschen Baubranche. Bei der Eröffnung der Baumesse "Bautec" in Berlin forderte Walter die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Investoren und Unternehmer zu verbessern. Während die Bauproduktion in den europäischen Nachbarländern steige, gingen die Investitionen in Deutschland zurück. Rund 40 000 Arbeitsplätze seien dadurch im kommenden Jahr konkret gefährdet. Es sei notwendig den Verkehrswegebau zu stärken. Außerdem müsse die Steuerpolitik stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstandes ausgerichtet werden. Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) verwies dagegen auf die knappen öffentlichen Mittel. "Es gibt keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung", sagte Klimmt. In den kommenden Jahren werde es dadurch wieder mehr Spielraum für investive Maßnahmen im Baubereich und Infrastruktur-Projekte geben.

Klimmt verwies auf das "Anti-Stau-Programm" zur Beseitigung von Engpässen auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwegen. Für den Zeitraum von 2003 bis 2007 sind danach 7,4 Milliarden Mark für dieses Projekt vorgesehen. Die frühzeitige Ankündigung des Anschlussprogramms ermögliche es den Unternehmen, jetzt schon mit der Planung zu beginnen und die einzelnen Projekte zur Baureife zu bringen. Der Verkehrsminister betonte, dass die Aussichten für das Baugewerbe insgesamt schlecht seien. Er verwies auf Konjunkturprognosen, die eine Erhöhung der Baunachfrage von 1,5 Prozent vorhersagten.

Der Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach von erheblichen Schwierigkeiten, mit denen die Berliner Bauunternehmer zu kämpfen hätten. Dabei seien es vor allem Firmen aus dem Westteil der Stadt, die mit schweren Problemen fertig werden müssten. Grund dafür sei das unterschiedliche Lohnniveau zwischen West- und Ostfirmen. "Hier, auf der größten Baustelle Europas wird aber auch in Zukunft weiter gebaut werden, vor allem in der Infrastruktur", versprach Diepgen.

30 000 Illegale in der Region

Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, warf der Politik vor, den Mittelstand zu vernachlässigen. "Das Problem sind nicht Überkapazitäten, sondern unfaire Wettbewerbbedingungen und illegale Beschäftigung", sagte Wenkel. Im Raum Berlin/Brandenburg seien 30 000 Bauarbeiter arbeitslos, gleichzeitig gebe es rund 30 000 EU-Wanderarbeiter und schätzungsweise 30 000 illegale Beschäftigte. "Das zeigt, dass die Arbeiter aus der Region sehr wohl Beschäftigung finden könnten", sagte Wenkel.

Die Bautec ist in diesem Jahr die größte deutsche Baumesse. Bis Sonntag zeigen 1590 Aussteller aus 36 Ländern ihre Produkte und informieren über Dienstleistungen.

kvo