Wirtschaft: „Bayer steht bei Berlin im Wort“

Wann holt Berlin beim Wachstum seinen Rückstand zum Rest der Republik auf?

Der Trend nach oben ist erkennbar. Nachdem wir in den Jahren 1995 bis 2000 einen Abstand von 2,9 Prozent zum Bundeswachstum hatten, beginnt sich die Schere zu schließen. 2006 hatten wir ein Wachstum von 1,5 Prozent. Für 2007 erwarten wir ein bis 1,5 Prozent. In den Zukunftsfeldern Informationstechnik, Verkehr und Gesundheitswirtschaft haben wir bereits überdurchschnittliche Wachstumsraten – sowohl beim Umsatz als auch bei der Beschäftigung.

Um aufzuholen, müsste Berlin eigentlich den Bundesdurchschnitt übertreffen, der in diesem Jahr bei zwei Prozent liegen soll.

Wir sind aber nicht bei ,Wünsch dir was’, sondern in einer Stadt mit erheblichen Strukturproblemen. Das sind historische Hypotheken, die können wir nicht von heute auf morgen überwinden. Aber der Abstand ist geringer geworden. Die Unternehmen haben eine grundsätzlich positive Einschätzung. Jetzt müssen wir den Schwung, den wir im Moment haben, nutzen.

Wie lange kann der Aufschwung dauern?

Das hängt auch von der Gesamtkonjunktur ab. Aber der Aufschwung ist robust. Wir werden auch im kommenden Jahr auf jeden Fall Wachstum verzeichnen und wahrscheinlich einige weitere Jahre.

Werden davon auch die Arbeitslosen profitieren? Berlin hat derzeit eine Arbeitslosenquote von knapp 17 Prozent.

Wir erleben seit Mai 2006 erstmals wieder einen Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das haben wir über Jahre hinweg nicht gehabt. Dieser Trend hält an. 2007 kann die Zahl der Arbeitslosen um bis zu 30000 zurückgehen. Bis 2008 werden wir wieder auf eine Arbeitslosenquote von unter 15 Prozent kommen.

Nach der Übernahme durch Bayer droht bei Schering der Verlust von 1000 Arbeitsplätzen.

Der Arbeitsplatzabbau ist der Preis dafür, dass Bayer bei der Übernahme viel Geld für die Abfindung der Aktionäre hingelegt hat. Das hat mit realwirtschaftlichen Entwicklungen nichts zu tun. Das ist die abstoßende Logik des Shareholder Value.

Wie wollen Sie den Jobabbau verhindern?

Dass die auf Börse ausgerichteten Funktionen wie Buchhaltung oder Bilanzierung bei Schering wegfallen, war von Anfang an absehbar. Kritisch scheint gegenwärtig vor allem der Bereich der Entwicklung, weniger die eigentliche Forschung. Wir haben dem Konzernvorstand deutlich gemacht, dass wir die versprochene faire Lösung erwarten. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und nach allem, was ich aus meinen Gesprächen weiß, scheint dies auch erreichbar. Bayer steht bei Berlin im Wort.

Fair wäre ein proportionaler Stellenabbau. Nun soll Berlin überproportional belastet werden. Das muss Sie doch ärgern.

Bei der Forschung wäre das überhaupt nicht einzusehen. Ein Abbau von 1000 Arbeitsplätzen, der im Raum steht, entspricht nicht den Erwartungen, die bei der Übernahme geweckt worden sind.

Was können Sie als Senator dagegen tun?

Die Einflussmöglichkeiten sind sehr beschränkt. Im Wesentlichen geht es um Gespräche mit dem Unternehmen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, gemeinsam mit der Öffentlichkeit und der Belegschaft moralischen Druck auszuüben. Ich hoffe darauf, dass Bayer versteht, welche symbolische Bedeutung Schering für Berlin hat. Es war immerhin der einzige große Konzern in West-Berlin, der auch nach dem Bau der Mauer blieb.

Sie sprechen von moralischem Druck. Wie drastisch müsste der Jobabbau sein, dass Sie zu einem Aspirin-Boykott aufrufen?

Ich habe nicht vor, zu einem Boykott von Aspirin aufzurufen. Das wäre die falsche Position. Die Verbraucher wissen ja, dass es das gleiche Produkt zu günstigeren Preisen gibt. Auch in Berlin.

Ein weiteres Unternehmen, um dessen Arbeitsplätze in diesem Jahr gerungen wird, ist die ehemalige Bankgesellschaft, die nun Landesbank Berlin heißt und bis Jahresende verkauft werden muss. Wie wollen Sie die rund 7400 Stellen in Berlin sichern?

Wir haben von der EU die Auflage bekommen, ein diskriminierungsfreies und transparentes Verkaufsverfahren durchzuführen. Daran werden wir uns penibel halten. Es ist aber auch klar, dass die Sicherung der Arbeitsplätze und der Erhalt und Ausbau der zentralen Unternehmensfunktionen in Berlin zwei wichtige Kriterien sind.

Wichtiger als der Preis?

Der Preis ist natürlich wichtig, aber nicht alles. Es geht hier um die Zukunft des gesamten Standortes. Eine Bank, die hier einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent hat, ist natürlich von eminenter Bedeutung, und deshalb kann der Preis nicht das einzige Kriterium sein.

Ihr Parteifreund Oskar Lafontaine hat gefordert, die Linkspartei müsse die Berliner Koalition verlassen, falls ein Finanzinvestor die Landesbank übernähme. Sehen Sie das auch so?

Oskar Lafontaine weiß auch, dass es die klare Auflage eines diskriminierungsfreien Verfahrens gibt. Kein Bieter kann wegen seiner gesellschaftsrechtlichen Konstruktion oder wegen seiner Finanzierungsquellen ausgeschlossen werden. Es ist jedem unbenommen, sich den Erfolg oder Misserfolg eines bestimmten Bieters zu wünschen, aber der Senat ist an klare Kriterien gebunden. Ich kann zum Beispiel dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband nicht die Verantwortung abnehmen, ein gutes Gebot vorzulegen.

Aber an dieser Frage wird die Koalition in Berlin auf keinen Fall scheitern?

Die Koalition in Berlin wird nicht daran scheitern, dass sie sich an die rechtlich vorgeschriebenen Bedingungen hält. Über die Frage von Koalitionen oder Nicht-Koalitionen wird allein im Berliner Landesverband entschieden. Solche Diskussionen sind abwegig und überflüssig. Weder nutzen sie dem Verkaufsverfahren noch der Linkspartei in Berlin und nach meiner Einschätzung auch nicht der Linkspartei im Bund.

Eine andere Möglichkeit wäre es, die Anteile des Landes an der Bank an die Börse zu bringen. Das könnte dafür sorgen, dass das Management in Berlin bleibt. Wie wahrscheinlich ist diese Variante?

Das ist eine Option, die wir uns offen halten. Die Variante hat aber auch einen Haken: Die Bank stünde dann unter einem starken Druck des Kapitalmarktes und wäre immer ein potentieller Übernahmekandidat.

Sie haben gesagt, dass jeder sich einen Käufer für die Landesbank wünschen darf. Wen wünschen Sie sich?

Ich bin als Mitglied der Exekutive in Berlin an die rechtlichen Vorgaben gebunden. Diskriminierungsfreies Verfahren heißt auch, dass es frei ist von den Wünschen von Harald Wolf.

Das Interview führten Moritz Döbler und Stefan Kaiser.

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