Wirtschaft: BDA: Tarifforderungen sind maßlos - Streit im Arbeitgeberlager

Knapp drei Wochen nach dem Abschluss der Konsensgespräche zwischen Bundesregierung und Tarifpartnern steht das Bündnis für Arbeit schon wieder kurz vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind zum einen die aktuellen Tarifforderungen der IG Metall. Zum anderen verschärft sich der Streit innerhalb des Arbeitgeberlagers. Sowohl der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie als auch die Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben am Dienstag scharfe Kritik am Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) geübt, der im Bündnis-Papier einem Tarifabschluss 2000 im Umfang des Produktivitätsniveaus zugestimmt hatte.

Die Tarifforderungen der Gewerkschaften von vier bis 5,5 Prozent bezeichnete der Präsident der BDA, Dieter Hundt, als "maßlos". Dies sei "völlig unvereinbar" mit dem Bündnis. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Handelsverbände, Michael Fuchs, sagte dem Tagesspiegel, jeder Tarifabschluss oberhalb von 3,5 Prozent sei den Unternehmen nicht zuzumuten. "Dann hat alles keinen Sinn mehr", sagte Fuchs und kündigte in einem solchen Fall den Bruch des Bündnisses an. Fuchs mahnte den Arbeitgeberverband Gesamtmetall, bei den anstehenden Tarifverhandlungen "keinerlei Zugeständnisse über das wirtschaftlich Machbare hinaus" zu machen und dem Thema der Rente mit 60 "keinerlei Spielraum zu geben". Äußerungen von BDA-Präsident Hundt am Dienstag, es gebe im Arbeitgeberlager "keinen Dissens" über die Tarifpolitik des BDA, stieß bei den Vertretern der Bauindustrie auf Erstaunen. "Wir haben erhebliche Bedenken gegen die Politik der BDA im Bündnis für Arbeit", sagte Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Heiko Stiepelmann. Gegenwärtig seien die Bündnisgespräche "eine Farce". Für Verärgerung hatte vor allem die Empfehlung der Bündnispartner gesorgt, die diesjährigen Lohnabschlüsse am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs von 2,6 Prozent zu orientieren. Die Bau-Arbeitgeber warfen der BDA vor, zum verlängerten Arm von Gesamtmetall geworden zu sein. Für die Bauindustrie seien 2,6 Prozent kein Maßstab. Seit Jahren liege der Produktivitätszuwachs der Branche unter einem Prozent.

Lotar Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsverbände in Thüringen, warnte Gesamtmetall, bei den Tarifverhandlungen "Ostdeutschland vollends aus den Augen zu verlieren". Die ostdeutschen Unternehmen befänden sich branchenübergreifend in einer wirtschaftlichen Stabilisierungsphase. Tarifpolitisch falsche Signale, und dies sei bereits ein Abschluss auf dem Produktivitätsniveau, würden "noch mehr Unternehmer dazu bewegen, ihren eigenen Weg zu gehen". Zwischen den ostdeutschen Verbänden und Gesamtmetall gebe es bereits "erhebliche Auseinandersetzungen" über die Zukunft des Flächentarifsystems. "Noch bewegen wir uns im Rahmen von Gesamtmetall", sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Dies müsse jedoch künftig nicht zwingend so bleiben.

asi, chi