Wirtschaft: Benzinpreise: Kartellamt stoppt Ölkonzerne - Benzin an Freie zu teuer verkauft

Im Streit um die Benzinpreise in Deutschland hat das Bundeskartellamt die bisherige Preispolitik der sechs großen Mineralölkonzerne teilweise verboten. Dea, Aral, Shell, Esso, BP und Elf dürften bei der Belieferung von freien Tankstellen nicht länger höhere Benzinpreise verlangen als von Endverbrauchern an den konzerneigenen Zapfsäulen, teilte die Behörde in Bonn mit. Die Konzerne haben indessen schon Protest angekündigt.

"Die freien Tankstellenbetreiber können bei dieser Preispolitik von vornherein keine Marge beim Vertrieb von Kraftstoffen erzielen und werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet", begründete Kartellamtschef Ulf Böge den Beschluss. Würden die Mittelständler vom Markt gedrängt, gehe "mittel- und langfristig der Wettbewerb verloren". "Dies geht am Ende zu Lasten der Verbraucher." Kurzfristig erwarten allerdings weder die Freien Tankstellen noch die großen Mineralölkonzerne eine Veränderung der Benzinpreise durch den Beschluss des Kartellamtes. Wie Böge weiter sagte, hatten die Untersuchungen der Kartellbehörde das "kontinuierliche und bundesweite Auftreten von Preisscheren" gezeigt. Der Unterschied habe teilweise bis zu zwölf Pfennig je Liter betragen. Dies sei nicht hinnehmbar.

Der Bundesverband Freier Tankstellen zeigte sich über den Beschluss zwar erfreut, sagte dem Tagesspiegel aber, den Unternehmen sei mit der Verfügung wirtschaftlich noch nicht ausreichend geholfen. Noch immer sei für die Betriebe keine auskömmliche Marge gesichert.

Die Mineralölkonzerne protestierten heftig: Shell-Sprecher Winzenried sagte dem Tagesspiegel, der Beschluss des Kartellamts sei ein in der Geschichte der Bundesrepublik "einmaliger Eingriff in die Marktwirtschaft". Das Amt verlange, "dass wir mittelständische Tankstellenbetreiber zu einem geringeren Preis als dem Marktpreis beliefern". "Das Amt legt uns selbst als Alternative eine Anhebung der Tankstellenpreise nahe", so Winzenried. Das könne nicht angehen. Shell werde mit allen rechtlichen Mitteln gegen die "unhaltbare Maßnahme des Bundeskartellamts vorgehen". Auch Thomas Schalberger von Elf Oil Deutschland sagte in Berlin, sein Konzern sei der Auffassung, "dass die Verfügung keinen Bestand haben wird." Bleibe es bei dem Beschluss, hieß es bei Elf, sei die Konsequenz "höhere Benzinpreise".

Karin Birk