Wirtschaft: Berlin nicht kaputtsparen

Von Alfons Frese

Berlin ist die Hauptstadt der Arbeitslosen. Inzwischen sucht in der Krisenstadt jeder Vierte einen Arbeitsplatz, wenn man zu den Arbeitslosen auch die Menschen zählt, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „untergebracht“ sind. Es ist ein Elend. Und es wird noch schlimmer. Die Ergebnisse der aktuellen IHKUmfrage sind beängstigend, die meisten Unternehmen wollen noch mehr Stellen streichen. Kein Wunder: Die Stimmung in der Berliner Wirtschaft ist so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Kann Klaus Wowereit die Stimmung drehen? Ein bisschen. Sicher hat die Berliner Landespolitik keinen Einfluss auf die von der Berliner Bundespolitik zu verantwortende Großwetterlage. Aber für ein paar kleine Signale ist auch das Rote Rathaus gut: Modernisierung der Verwaltung zu einem wirtschafts- und bürgerfreundlichen Dienstleister, konsequentes Privatisieren von Unternehmen und vernünftiges Sparen. Es muss und soll überall gespart werden – aber bitte mit Sinn und Verstand vor allem in den wenigen Bereichen, wo Berlin etwas zu bieten hat: in der Wissenschaft und der Kultur. Und was für den Bund gilt, das gilt noch mehr für Berlin: Die Wirtschaft darf nicht kaputtgespart werden. Die Politik des tüchtigen Finanzsenators, der leider zehn Jahre zu spät auf diesen Posten gekommen ist, muss unter anderem dazu führen, dass die Haushaltsnotlage vom Bund anerkannt wird. Denn ohne Hilfe von außen kommt Berlin nicht in Schwung.

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