Wirtschaft: Berliner Finanzkrise: Bank-Prüfer geraten jetzt in die Schusslinie

Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Bankgesellschaft Berlin (BGB) steht fest: Der Konzern benötigt vier Milliarden Mark. Die Zerteilung des Konzerns, die Abgabe der Landesmehrheit und Ansprüche an Wirtschaftsprüfer werden diskutiert. BGB-Chef Wolfgang Rupf hat unterdessen der Landesbank und der Berlin Hyp größere Kreditengagements untersagt.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Ted: Sind Neuwahlen fällig? Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BaKred) stellte bei der Bankgesellschaft einen Kapitalbedarf von gut zwei Milliarden Euro fest. In diesem Rahmen werde sich die notwendige Kapitalerhöhung bewegen müssen, fasste das Amt die Ergebnisse von drei Sonderprüfungen zusammen. Als zusätzlicher Wertberichtigungsbedarf für den Konzern wurden 269 Millionen Euro ermittelt. Mit den Konsequenzen des Bankenskandals, der für den Steuerzahler der bislang folgenreichste in Deutschland ist, werden sich am Freitag die Anteilseigner auf einer Aufsichtsratssitzung befassen. Amtspräsident Jochen Sanio hatte den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), SPD-Landeschef Peter Strieder, den Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Feddersen und Vorstandschef Wolfgang Rupf bereits am Mittwochabend informiert.

Durch die Krise ist der ganze Bereich gewerblicher Immobilienfinanzierungen im Konzern lahm gelegt. Die Berlin Hyp, mit dubiosen Kreditvergaben Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, konnte bereits Ende 2000 keine neuen Immobilien-Kredit mehr vergeben, ohne gegen die Hypothekenbanken-Gesetze zu verstoßen. Um wieder handlungsfähig zu werden, musste ihr der Konzern Kredit-Engagements über eine halbe Milliarde Mark abnehmen. Doch diese Operation steht nach Informationen des Tagesspiegels nun wieder auf dem Prüfstand. Die BaKred-Prüfer entdeckten in diesem Portfolio neue Millionen-Risiken. Nun streiten Berlin-Hyp und Konzernspitze offenbar darüber, wer die erforderlichen Rückstellungen bilden muss.

Ebensowenig handlungsfähig im gewerblichen Kreditgeschäft ist die Landesbank Berlin. Nach einer Weisung von Wolfgang Rupf vom 11. Mai darf sie nur noch "standardisierte Immobilienfinanzierungen" "bis fünf Millionen Mark pro Kreditnehmereinheit" vornehmen. Die Kompetenzbeschneidung von LBB und Berlin-Hyp begründete der Konzernchef bankintern mit einer "Neuausrichtung im strategischen Geschäftsfeld Immobilien". Doch dieser fehlt das Plazet des Aufsichtsrats ebenso wie personelle Vorschläge. Als wahrscheinlicher gilt, dass Rupf handlungsunfähig ist, weil die Eigenkapitalquote bei der Bankgesellschaft derzeit bei gut 6,5 Prozent liegen soll. Das BaKred verlangt, dass mindestens acht Prozent aller Kredite durch eigenes Kapital gesichert sind.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen geht indes davon aus, dass der Bankkonzern wegen des starken Sparkassengeschäfts in zwei Jahren wieder Gewinn erwirtschaften könne. Das Land, das 56,6 Prozent der Anteile hält, werde sich wahrscheinlich von wesentlichen Teilen der Bank lösen und die Haushaltskrise aus eigener Kraft bewältigen, sagte er. Diepgen stellte außerdem Schadenersatzansprüche gegenüber den Wirtschaftsprüfergesellschaften in Aussicht, die durch ihre Testate Aufsichtsratsmitglieder "ins Messer laufen ließen". Bei der Kapitalerhöhung der Bank, die zu den zehn größten Geldinstituten in Deutschland gehört, sind auch die NordLB, die über 20 Prozent verfügt, und die Parion-Versicherungsgruppe mit 7,5 Prozent gefordert. Der Konzernabschluss 2000 wird von Price-Waterhouse-Coopers geprüft. Bei der Landesbank ist es seit 1997 die KPMG. Die NordLB hat ihre Bereitschaft zu einem stärkeren Engagement bekräftigt. Voraussetzung dafür sind nach den Worten des NordLB-Aufsichtsratsvorsitzenden und niedersächsischen Finanzministers Heinrich Aller (SPD) zusätzlicher Einfluss und eine Neuorganisation des angeschlagenen Bank-Konzerns. Es sei jetzt wichtig, die genauen Ursachen der Finanzprobleme des Konzerns zu kennen und über die notwendige Neuorganisation des Bankenkonzerns zu sprechen, sagte Aller.