Wirtschaft: Berliner Finanzkrise: Keine Lösung in Sicht

Die Krise der Berliner Bankgesellschaft (BGB) zieht immer größere Kreise. Nachdem sich der Kapitalbedarf des Instituts auf mindestens vier Milliarden Mark erhöht hat, erwarten Mitglieder des Vermögensausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, dass dem Senat nur noch die Trennung von der landeseigenen Bank übrig bleibt. Schließlich wird Bank-Chef Wolfgang Rupf zunehmend in Frage gestellt. Noch vor vier Wochen hatte Rupf den Kapitalbedarf der Bank auf annähernd zwei Milliarden Mark beziffert und damit viel zu niedrig angesetzt. Wie hoch die von den Eigentümern der Bankgesellschaft (Land Berlin 56,6 Prozent, Nord LB 20 Prozent und Gothaer Beteiligungsgesellschaft 7,5 Prozent) aufzubringende Summe letztlich sein wird, darüber soll ein Untersuchungsbericht des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen (BAKred) in den kommenden Tagen Aufschluss geben. Es wird erwartet, dass das BAKred die Gesamtsumme dem Aufsichtsrat der Bankgesellschaft am 1. Juni mitteilen wird.

Nach wie vor gibt es weder eine Sicherheit dafür, dass die gegenwärtigen Gesellschafter einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten werden, um das hoch verschuldete Land Berlin zu entlasten, noch konkrete Signale, dass andere Kreditinstitute Interesse an der Übernahme von Anteilen an der BGB haben. Die Nord LB hält sich nach wie vor zurück. Während Finanzsenator Peter Kurth Gespräche mit den übrigen Eigentümern noch für diese Woche angekündigt hat, hieß es am Mittwoch in Hannover, dass man "keinerlei Entscheidung vor dem Untersuchungsende des BAKred und der Vorlage des Jahresabschlusses der Bankgesellschaft" treffen werde. Nord LB-Chef Manfred Bodin sei vom Umfang des Finanzbedarfs "vollkommen überrascht" worden, hieß es. Da die BGB den Jahresabschluss erst für Anfang Juli avisiert hat, ist vor Mitte Juli nicht mit einer Entscheidung der Nord LB zu rechnen. Dies betreffe "sowohl die Höhe einer künftige Beteiligung an der BGB als die Kapitalzufuhr", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die immer wieder neuen Überraschungen aus dem Bankkonzern haben offenkundig zum Rückzug von potenziellen Beteiligungspartnern geführt. In jedem Fall warten Interessenten ebenso wie die Nord LB das Ergebnis der Sonderprüfung ab. Zudem ist der vom Senat erhoffte Erlös aus einem Verkauf von Anteilen zu hoch gewesen: Während der Marktwert der Aktie bei unter zehn Euro dümpelt, hoffte der Senat offenbar auf Erlöse von 15 bis 17 Euro. So viel hätte die zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband zählende DGZ-Deka Bank für die Übernahme eines Aktienpakets vom Land bezahlen sollen. Nicht ausgeschlossen wird gegenwärtig, dass sich ein Kreditinstitut an der Sanierung des Konzerns durch die Gewährung eines Nachrangdarlehens beteiligt.

Angesichts der ohnehin prekären Finanzsituation des Landes Berlin geht man in der sozialdemokratischen Regierungsfraktion seit Dienstag nicht mehr davon aus, dass Berlin die Sanierung der Bankgesellschaft überhaupt gelingen kann. "Dazu fehlt dem Land sowohl finanziell als auch unternehmerisch die Kraft", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef und wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Müller, dem Tagesspiegel. Die BGB müsse nun mehrheitlich verkauft werden, "Berlin kann allenfalls eine kleine Beteiligung behalten". Auch der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses scheint sich einer solchen Lösung nun, nachdem ein derart umfangreicher Kapitalbedarf zutage getreten ist, nicht mehr entziehen zu können. Burkhard Müller-Schonau, Ausschussmitglied für Bündnis90/Grüne, bezeichnete es als "einzig verbleibenden Weg", die BGB zu verkaufen. Keine der Optionen, die Finanzsenator Kurth dem Ausschuss Anfang Mai benannt hatte, sei jetzt noch realistisch durchführbar.

Für den Vorstandsvorsitzenden der BGB, Wolfgang Rupf, bedeutet dies möglicherweise das Ende seiner Tätigkeit an der Bankspitze. Aus der Nord LB hieß es dazu am Donnerstag, dass sich Rupf als Sanierer der BGB diskreditiert habe und spätestens nach der Vorlage des Jahresabschlussberichtes gehen werde. Während Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Mittwochabend personelle Konsequenzen ausschloss, forderten Vertreter aller anderen Abgeordnetenhaus-Fraktionen den Rücktritt des Bank-Chefs. "Rupf muss die Verantwortung tragen", sagte SPD-Vize Müller. Der Chef eines Unternehmens sei als Sanierer "undenkbar", wenn an ihm vorbei Milliardenrisiken angehäuft würden, deren Ausmaß er nicht einmal annähernd kenne. Auch der stellvertretende SPD-Landevorsitzende, Andreas Matthae, sagte, es sei "schwer vorstellbar", dass jemand wie Rupf noch glaubwürdige Konzepte für die Zukunft der BGB vorlegen könne.

SPD-Landeschef Peter Strieder will Rupf gegenwärtig noch im Amt halten. "Ich habe keine Anhaltspunkte, dass Herrn Rupf Versäumnisse vorgeworfen werden können beim Aufdecken der Risiken. Eine führungslose Bankgesellschaft lässt sich noch schwerer sanieren. Die besten Leute sind ja nicht gleich verfügbar", sagte Strieder dem Tagesspiegel. "Langfristige Personalentscheidungen werden die Kapitalgeber treffen."