Wirtschaft: Besitz des Verkehrsnetzes: Bodewig plant keine Straßen-Privatisierung

Trotz der Vorbehalte des Finanzministeriums besteht Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) darauf, Straßen, Schienen und Kanäle in Deutschland künftig über eine privatrechtlich organisierte, aber staatseigene Gesellschaft zu finanzieren. Es werde an einem Gesetz gearbeitet, sagte ein Sprecher des Hauses am Sonntag. Er dementierte aber einen Bericht der "Welt am Sonntag", der sich auf einen Entwurf berief, nach dem eine Privatisierung der Verkehrswege geplant sei. Der geplanten Gesellschaft soll zumindest ein Teil der Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut zufließen. Hintergrund ist das Vorhaben, in der Verkehrsplanung unabhängig von der Etatlage des Bundes zu werden. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus einem Papier des Verkehrsministeriums, dass zur Anschubfinanzierung 2003 Kredite bis 500 Millionen Euro und im Jahr danach von 250 Millionen Euro aufgenommen werden sollten. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Pläne seien noch unausgereift.

ink