Wirtschaft: Beton statt Bildung

Berlin - Das Fazit von Klaus Zimmermann fiel knapp aus: „Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren in die Zukunft, das Saarland und Brandenburg rühren Beton und Thüringen mauert.“ So fasste der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zusammen, die überprüft hat, wie zukunftsorientiert die Länder das Geld aus dem 23 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket einsetzen. Zimmermann grinste kurz. Dann schaute er wieder ernst in den Saal I im Haus der Bundespressekonferenz. Besonders zum Lachen zumute war ihm am Dienstag dann doch nicht.

„Insgesamt werden nur 30 Prozent der Konjunkturgelder in nachhaltige Wirtschaftsförderung gesteckt, wie es die Bundesregierung eigentlich als Ziel formuliert hat“, sagt Zimmermann. Spitzenreiter sei Bremen mit 49 Prozent, Schlusslicht Brandenburg mit 22 Prozent. Thüringen wollte keine Angaben machen, Berlin liegt mit 35 Prozent im Mittelfeld.

„Der Großteil des Geldes dient nur der Bestandserhaltung“, lautet Zimmermanns Kritik. Konkret bedeutet das, statt beispielsweise in neue Unterrichtsmaterialien zu investieren, würden Gebäudesanierungsmaßnahmen durchgeführt. Zimmermann spricht von einer „verschenkten Gelegenheit“.

Auch Max Höfer, Geschäftführer der arbeitgeberfreundlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, kritisiert diese Verwendung. In Sachsen beispielsweise seien 120 000 Euro für die Erneuerung einer einsturzgefährdeten Mauer in einer Kita bewilligt worden. Dafür ist ein Konjunkturpaket nicht gedacht, sagt Höfer und findet dementsprechend auch den Ausbau eines Sport-Schießzentrums für 5,5 Millionen Euro in Frankfurt an der Oder „vollkommen inakzeptabel“.

Bei der Senatsverwaltung in Berlin stößt derlei Kritik auf Unverständnis. „Was uns das DIW da vorwirft, ist völliger Quatsch“, sagt Thomas Herold, Referent in der Senatsverwaltung für Finanzen, hörbar erzürnt am Telefon. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, wo und für was das Geld aus dem Konjunkturtopf ausgegeben werden kann. „Uns vorzuwerfen, dass wir keine Laptops kaufen, ist absurd. Solche Ausgaben würden uns gar nicht genehmigt.“ In seinen Augen gibt es deshalb auch keinen Anlass, irgendetwas an der derzeitigen Marschrichtung zu ändern.

So sieht es auch das Bundesfinanzministerium. „Selbst wenn die Länder das Geld ausgeben, bleibt es Bundesgeld.“ Damit verbiete sich, es für die Beschaffung von Unterrichtsmaterialien oder die Schaffung von Lehrerstellen aufzuwenden – Bildung ist Ländersache.

Auch der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) findet die Studie fragwürdig. In seinen Augen handelt es sich bei der Förderung „in erster Linie um ein Konjunkturprogramm und nicht um ein reines Zukunftsinvestitionsprogramm“. Daher seien Aspekte wie schnelle Wirksamkeit und Arbeitsmarkteffekt höher zu gewichten, als dies die DIW-Studie tue. Auch die kritisierten Gebäudesanierungen hält Wolf folglich für sinnvoll. „Berlin hat sich zu Recht entschlossen, seinen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung von Schulgebäuden zu legen.“ Das stabilisiere die Bildungsinfrastruktur, senke Energiekosten und reduziere CO2-Emissionen. Zusätzlich würden im Berliner Handwerk und Baugewerbe die krisenbedingten Auftragsrückgänge kompensiert.

Ähnlich ungerecht beurteilt fühlt sich auch Schlusslicht Brandenburg: „Die Kriterien für die Verwendung der Konjunkturpaketmittel sind im Zukunftsinvestitionsgesetz festgeschrieben. Nur diese sind maßgebend für die Frage, ob die Länder richtig investieren.“ Dass das DIW unabhängig davon eigene Kriterien als Maßstab kreiert, sei zwar zulässig, aber weder maßgebend noch überzeugend, sagte ein Sprecher des dortigen Finanzministeriums. In Potsdam gingen unter anderem acht Millionen Euro für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions von Viertligist SV Babelsberg 03 drauf.

Das DIW jedoch bleibt bei seiner Kritik. Ein Sprecher verwies auf eine Gesetzesänderung vom 31. Juli. Nach der sei es dem Bund durchaus möglich, in Notsituationen Finanzhilfen zu gewähren, die seinen eigentlichen Kompetenzbereich überschreiten. Die Krise sei so eine Notsituation – ergo dürften also auch Laptops gekauft werden. „Das Bundesfinanzministerium sollte das eigentlich wissen.“