Wirtschaft: Bewag schließt mehrere Berliner Kraftwerke

Rexrodt will Bundeskartellamt über Bewag-Verkauf entscheiden lassen

Berlin (dw/Gru).Der Stromversorger Bewag will mehrere Berliner Kraftwerke ganz oder teilweise stillegen.Das bestätigte am Freitag erstmals der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Dietmar Winje, bei einem Besuch beim Tagesspiegel.Im Rahmen des Kostensenkungsprogramms "Bewag 2000 Plus" würden "diese Kapazitäten nicht mehr gebraucht." Wieviele der 13 Bewag-Standorte davon betroffen sind, wollte Winje noch nicht sagen.Er rechne aber damit, daß der Anteil eigener Stromproduktion von jetzt 85 Prozent mittelfristig auf 75 bis 80 Prozent sinken werde.Über den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau sei noch nicht entschieden.Möglicherweise wird die Bewag jedoch zum ersten Mal nicht mehr ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen."Wir werden uns bemühen, das sozialverträglich zu tun", sagte Winje, schränkte aber ein: "soweit das wirtschaftlich vertretbar ist." Winje erklärte, die Bewag müsse "an manchen Standorten Teile stillegen", sowie "andere ganz abräumen." Auf einigen Standorten würden jedoch Anlagen zur Heißwassererzeugung errichtet.Auf der Personalseite werde "es nicht ohne Friktionen gehen", sagte Winje.Andererseits erleichtere die gegenwärtige Altersstruktur der Bewag-Beschäftigten einen sozialverträglichen Stellenabbau. Zu den wettbewerbsrechtlichen Problemen beim Verkauf der landeseigenen Bewag-Aktien an das Konsortium Veba, Viag und Southern Company, erklärte Winje, er rechne damit, daß die kartellrechtliche Entscheidungsbefugnis von Brüssel an das Bundeskartellamt nach Berlin zurückverwiesen wird.Er habe darüber mit Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt gesprochen.Dieser habe in dem Gespräch deutlich gemacht, daß er sich dem Rückverweisungsantrag, den das Bundeskartellamt innerhalb der nächsten zwei Wochen stellen muß, wohl nicht entgegenstellen werde.Der Bewag-Chef wies aber Spekulationen in der Presse zurück, wonach dies automatisch den gesamten Bewag-Verkauf gefährde."So dramatisch sehe ich das nicht", sagte Winje: "Wie ich das Bundeskartellamt einschätze, wird es den Verkauf unter bestimmten Auflagen für die Veba genehmigen." Bereits im Vorfeld hatte das Bundeskartellamt klar gemacht, daß der Bewag-Verkauf genehmigt werden könnte, falls sich die Veba von ihrem Engagement bei den brandenburgischen Stromversorgern OSE (Frankfurt) und Mevag (Potsdam) zurückzieht. Auch Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing sieht den Bewag-Verkauf, der dem Landeshaushalt rund 2,85 Mrd.DM einbringen soll, durch die bevorstehende Rücküberweisung an das Bundeskartellamt nicht gefährdet."Ich bin zuversichtlich, daß die Beteiligungskonstellation so ist, daß sie vor jeder kartellrechtlichen Prüfung bestehen kann", sagte die Finanzsenatorin gegenüber dem Tagesspiegel.Sollten die Wettbewerbshüter den Verkauf dennoch verhindern, "würden amerikanische Stromkonzerne in Deutschland nicht mehr investieren und das würde zur Abschottung des deutschen Marktes beitragen", so Fugmann-Heesing.Das könne "nicht im Interesse des Bundeskartellamtes liegen." Bewag-Chef Winje betonte zudem, daß ein Verbot des Bewag-Verkaufs "der europäische Dimension des Strommarktes nicht gerecht" würde.So gebe es in Deutschland etwa 900 Energieversorgungsunternehmen, in Frankreich und Italien hingegen nur ein einziges.Die stärkere Beteiligung des Stromriesen Veba an der Bewag müsse auch vor diesem Hintergrund beurteilt werden. Die Bewag werde sich nie völlig aus der Stromproduktion zurückziehen, sagte Winje.In dem ab 1998 liberalisierten Strommarkt würden Stromhandel und Energiedienstleistungen jedoch zunehmend wichtiger.Die Bewag führe zur Zeit Gespräche über eine Beteiligung an dem lettischen Energieversorger Latvenergo.Auch Privatisierungen wie die der Stadtwerke Leipzig würden beobachtet.Zum möglichen Einstieg in die Telekommunikation sagte Winje, es würden zur Zeit Gespräche mit allen neuen Anbietern von Telekommunikation geführt, mit Ausnahme der Deutschen Telekom.Die Bewag könnte dabei ihr bislang nur intern genutztes Berliner Glasfasernetz sowie die noch vorhandendenen Leerrohre in Berlin einbringen.