Wirtschaft: Branoner drängt auf EU-Hilfen

BERLIN (asi).Erneut hat Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) von der EU-Kommission gefordert, dem Land auch in Zukunft finanzielle Mittel aus dem europäischen Strukturfonds zur Verfügung zu stellen.Berlin, sagte Branoner am Donnerstag, benötige die Unterstützung dringend, um den wirtschaftlichen Strukturwandel zu beschleunigen.Obwohl das Bruttoinlandsprodukt im Ostteil der Stadt mittlerweile gut 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht hat, will der Senator in den bevorstehenden Verhandlungen mit Brüssel um mindestens 100 Mill.DM (jährlich) für die kommenden zwei Jahre kämpfen.Keinesfalls dürfe die Berliner Förderung zu weit hinter das Volumen Brandenburgs zurückfallen, sagte Branoner.Sonst treibe das Fördergefälle weitere Unternehmen ins Umland, wo "wie bei einem Doughnut der Zuckerguß um das Loch herum zu finden ist".Für die Zeit nach 2000 hatte die Brüsseler Kommission dem Land eine Rückführung der Strukturfonds-Mittel angekündigt.In diesem Jahr erhält der Ostteil der Stadt noch 200 Mill.DM, in den Westteil fließen 80 Mill.DM.Danach, sagte Branoner, habe Brüssel eine Übergangsfinanzierung in Aussicht gestellt, deren Umfang noch nicht klar ist.

Daß es der Berliner Wirtschaft in den kommenden Monaten gelingen kann, an den - ohnehin schwachen - bundesweiten Wachstumstrend anzuschließen, hält der Senator noch für unwahrscheinlich.Zu groß sei die Zahl der Unternehmensabwanderungen und Standortschließungen in den letzten Jahren gewesen.Und noch zu schwach behaupteten sich private Dienstleistungsbetriebe."Die Folgen der deutschen Teilung", stellte Branoner fest, "sind noch immer nicht überwunden".Sowohl im West- als auch im Ostteil der Stadt seien die Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufbruchs spärlich.Im zurückliegenden Jahr seien noch 30 000 Arbeitsplätze mehr weggefallen als neue geschaffen wurden.

Seinem Vorgänger und Parteifreund Elmar Pieroth folgend kündigte Branoner an, bei der Wirtschaftsförderung verstärkt den Dienstleistungsbereich zu berücksichtigen.Fördermittel und Zinshilfen sollen vorrangig kleinen Unternehmen der Informations- und Biotechnologien zur Verfügung stehen.Den Forschungsstandorten Adlershof und Berlin-Buch will Branoner besondere Aufmerksamkeit schenken.Ein neues "Förderkonzept 2000" soll dazu benutzt werden, die unternehmerischen Kontakte zwischen Betrieben und den Berliner Lehr- und Forschungseinrichtungen zu intensivieren.Branoner: "Das hohe Ausbildungsniveau der Berliner muß dringend stärker genutzt werden".

Rund 30 000 neue Arbeitsplätze sieht Branoner überdies, wenn es den Berlinern gelingt, sich auch dem niedrigbezahlten Dienstleistungsbereich zu öffnen.So stünde es etwa Grundstücksbesitzern und Hausverwaltungen gut an, mehr Hausmeister und Reinigungskräfte anzustellen.