Wirtschaft: Brüssel hat Bedenken gegen Hilfen für Swissair

Die EU-Kommission hat sich besorgt über den teilweise staatlich finanzierten Milliardenkredit zum Aufbau einer neuen Schweizer Fluggesellschaft geäußert. Eine genaue Beurteilung der Pläne könne aber erst vorgenommen werden, wenn der Behörde detaillierte Informationen vorlägen, sagte ein Kommissionssprecher. Dazu habe es bereits am Montagabend erste Kontakte zwischen der Schweizer Regierung und der Kommission gegeben. Der Sprecher sagte, die geplanten Beihilfen müssten in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen und dürften die Konkurrenz unter den europäischen Airlines nicht verzerren. "Wenn es uns als angemessen erscheint, werden wir die Schweizer Regierung um Änderungen bitten."

Die rechtliche Basis der EU-Kommission gegen die Schweiz als Nicht-Mitglied der Union vorzugehen, ist vage. Zwischen der EU und der Schweiz besteht zwar ein bilaterales Abkommen, das sich auch auf die Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts bezieht. Aber Frankreich, die Niederlande, Irland und Belgien haben dieses Abkommen noch nicht ratifiziert. Die EU-Kommission beruft sich aber darauf, dass gegen geschlossene Verträge auch nicht verstoßen werden darf, wenn diese noch nicht ratifiziert sind. Ob die Kommission die Beihilfen letztlich verbieten kann, sagte der Behördensprecher nicht. "Wenn etwas nicht in Ordnung ist, werden wir das auf diplomatischem Wege klären."

Die am Montag beschlossene Hilfsaktion von mehr als vier Milliarden Schweizer Franken für eine neue Schweizer Luftfahrtgesellschaft hat nach Ansicht von Experten eine solide finanzielle Basis für eine neue nationale Fluglinie geschaffen. Der Rettungsplan sieht vor, dass die bisherige Regionalfluggesellschaft Crossair schrittweise Teile der Swissair übernimmt. Im letzten Schritt sollen bis zum Frühjahr 26 Langstreckenflugzeuge der Swissair samt Personal an die Crossair übergehen. Zunächst steht aber der Abbau von 9400 von insgesamt 68 000 Swissair-Arbeitsplätzen an.

Von den insgesamt gut vier Milliarden sollen eine Milliarde als Darlehen vom Staat an die Swissair fließen, die damit Teile ihres Langstreckenbetriebs finanzieren muss bis die Crossair für einen Interkontinental-Betrieb gerüstet ist. Diese Milliarde, die praktisch als verloren angesehen werden muss, stieß in der Schweizer Öffentlichkeit auf Kritik. Die neue Crossair soll von der Öffentlichen Hand, Banken und Industriefirmen 2,74 Milliarden Schweizer Franken neues Kapital erhalten.

KLM verhandelt mit British Airways

Die niederländische Fluggesellschaft KLM verhandelt mit British Airways (BA) über eine Fusion. Das bestätigte am Wochenende BA-Chef Rod Eddington in einem BBC-Interview. "Wir wollen und glauben, dass sich die europäische Luftfahrt konsolidiert und wir sprechen dabei mit KLM und anderen Gesellschaften." Nach Presseberichten verhandeln KLM und BA über gemeinsame Marktstrategien und Kostensenkungsprogramme als Auftakt zu einer Fusion. Das wies ein KLM-Sprecher von sich: "Fusionsgespräche stehen zur Zeit nicht auf der Tagesordnung."

Für die Meldungen über ein Zusammengehen zwischen BA und KLM spricht die Tatsache, dass beide Gesellschaften bereits im vergangenen September über eine Fusion verhandelt hatten. Im europäischen Wettbewerb hat KLM wenig Chancen, eigenständig zu überleben. Der niederländische Carrier musste bereits am 4. Oktober den Abbau von 2500 Arbeitsplätzen und Lohnsenkungen für Personal und Management bekanntgeben, nachdem der Ticketverkauf im September um sieben Prozent niedriger gelegen hatte als im September 2000. Der Rückgang der Passagierzahlen ist nur teilweise eine Folge der Attentate in den USA und des darauf folgenden Rückgangs im internationalen Flugverkehr. Bereits vor dem 11. September hatte KLM eine Verkleinerung seiner Kapazitäten um drei Prozent und den Abbau von 400 bis 500 Arbeitsplätzen angekündigt.

Am Montag hat KLM ein Code-Sharing-Abkommen ( siehe Lexikon ) für zunächst sechs Monate mit der US-Gesellschaft Continental Airlines bekanntgegeben, mit dem die KLM Newark und Houston als Drehscheibe für Weiterflüge ins US-Netz von Continental nutzen kann. Auch die Vielfliegerprogramme beider Gesellschaften sollen integriert werden. Continental ist die Binnenflugtochter von Northwest-Airlines, mit der KLM bereits einen Partnerschaftsvertrag hat.

kb