Wirtschaft: Brüssel will Streit um Lkw-Maut entschärfen

(HB). Die EUKommission bemüht sich um eine Entschärfung des Konflikts um die Lkw-Maut. Ein Sprecher von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio forderte die Bundesregierung auf, die Autobahngebühr, die zum 31. August eingeführt werden soll, kurzfristig erneut in Brüssel anzumelden. In einem neuen Schreiben an die Kommission solle die Bundesregierung darlegen, dass die geplante Entschädigung für die Speditionsbranche in Höhe von 600 Millionen Euro kein integraler Bestandteil des Maut-Gesetzes sei. In diesem Fall, so der Sprecher, sei der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel „sehr einfach zu entschärfen“. De Palacio hatte in der vergangenen Woche wegen schwerer wettbewerbsrechtlicher Bedenken gegen die Kompensationsregelung ein Beihilfeprüfverfahren eröffnet und gleichzeitig erklärt, bis zur Klärung der Beihilfeproblematik sei das gesamte Maut-Projekt „ausgesetzt“.

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