Wirtschaft: Bündnis 90/Die Grünen melden wettbewerbsrechtliche Bedenken an - ein Fall für Brüssel?

Der Versuch der hessischen Landesregierung, die Finanzierungsprobleme für den Transrapid durch Bürgschaften der Länder zu überbrücken, könnte am Einspruch der EU-Kommission scheitern. Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, sprach am Montag von einer "abenteuerlichen Konstruktion", durch die die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Magnetschnellbahn-Projekts verschleiert werden soll. Sie sei zudem "wettbewerbsrechtlich völlig unzulässig", sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Er habe nun deshalb EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti aufgefordert, das Vorhaben, sollte es überhaupt spruchreif werden, "zu überprüfen". Am Montag berieten Vertreter einiger Länderregierungen in Wiesbaden erstmals über mögliche Finanzhilfen.

In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch seine Kollegen aus acht Bundesländern, die von dem Transrapid-Projekt direkt oder indirekt betroffen sind, Ende November aufgefordert, sich "ernsthaft mit einer gemeinsamen Aktion auseinanderzusetzen", um das Projekt nicht scheitern zu lassen. Sein Vorschlag: Da die Deutsche Bahn befürchtet, bei einer einspurigen Trassenführung und den damit verbundenen geringeren Taktzeiten nicht mehr ausreichend Einnahmen zu erzielen, um die vereinbarten Garantiezahlungen an Bund und Industrie zu bedienen, sollten die Länder dieses Risiko durch Bürgschaften absichern. Koch nannte in dem Brief einen Betrag von 1,2 Milliarden Mark, der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch bezifferte die Lücke am Montag mit 975 Millionen Mark. Dies, so Grünen-Sprecher Schmidt, könnte als unzulässige Beihilfe für Bahn und Industrie gewertet werden. Denn nicht der Trassenbau werde bezuschusst, sondern ein "vorhersehbar defizitärer Fahrbetrieb".

Bislang bleibt die Reaktion aus den Ländern verhalten. Lediglich Nordrhein-Westfalen sicherte Unterstützung zu. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sagten ihre Teilnahme ab, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Bayern signalisierten Interesse. Berlin, so der Regierende Bürgermeister Diepgen, werde sich an den Gesprächen "konstruktiv beteiligen". Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat die Entscheidung über den Transrapid wegen der Initiative der Länder vorerst auf Anfang Januar verschoben.

Erhebliche Probleme könnte noch ein weiterer Punkt der Initiative aufwerfen. Denn Koch schlägt vor, dass die 6,1 Milliarden Mark, die der Bund als zinslosen Kredit für den Trassenbau bereitstellen will, zur Hälfte als (verlorener) Zuschuss gewährt werden sollen. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, warnte Schmidt. Zweifel an einer vollständigen Refinanzierung des Projekts hatte kürzlich auch der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, geäußert. Die Bahn sollte lediglich die variablen Betriebskosten decken, "finanziert werden sollte das Ganze vom Staat".

chi