Wirtschaft: Bündnis-Gespräche sollen effektiver werden

BONN (aho). Kanzlerberater Frank Steinmeier wird vermutlich auch im Bündnis für Arbeit die Rolle des scheidenden Kanzleramtsministers Bodo Hombach übernehmen. Steinmeier nahm am Donnerstag abend zum ersten Mal an einer Sitzung des "Steering Committee" teil. In dieser Runde sitzen Spitzenfunktionäre der Wirtschaft und Gewerkschaften mit den Staatssekretären zusammen, geleitet wird das Gremium vom Kanzleramt. Das "Steering Committee" bereitet die Spitzentreffen des Bündnisses für Arbeit vor. Nach Informationen des Tagesspiegels will Bundeskanzler Gerhard Schröder in den nächsten Tagen entscheiden, welche Rolle Steinmeier in den Bündnisgesprächen übernehmen soll. Am kommenden Dienstag treffen sich die Chefs der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände wieder im Kanzleramt.Wie aus den Bündnis-Kreisen zu hören ist, überlegen führende Mitglieder, die Struktur der Runde neu zu überdenken. "Manche unserer Arbeitsgruppen arbeiten zu sehr nebeneinander", sagte ein hoher Funktionär. Dies müsse besser koordiniert werden. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, beklagt dazu die langsamen Fortschritte bei den Bündnisrunden. Man komme "zwar voran, aber nur mühsam". Neben den Spitzentreffen und dem "Steering Committee" besteht das Bündnis für Arbeit aus mehreren Arbeitsgruppen, etwa zur Steuerpolitik, Reform der Sozialversicherung oder Aufbau Ost. Daneben werden Fach- und Branchendialoge geführt, bei denen Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften ausloten sollen, wie sich Arbeitsplätze in bestimmten Branchen schaffen lassen. Schließlich gibt es noch Bündnisgespräche auf Länderebene.Am kommenden Dienstag wollen sich die Chefs der Gewerkschaften und Arbeitgeber unter anderem mit den Themen Altersteilzeit, Ausbildungsplatzgarantie, Unternehmensteuerreform und Rentenreform beschäftigen. Ergebnisse werden vor allem bei den Themen Altersteilzeit und Ausbildung erwartet. So soll die Altersteilzeit künftig auch für Teilzeitbeschäftigte gelten, für Klein- und Mittelbetriebe soll es flexiblere Regeln geben, damit sie leichter öffentliche Gelder für die Altersteilzeit erhalten. Bei der Ausbildung sicherte die BDA zu, daß die Wirtschaft auch in diesem Jahr jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten wolle. Eine konkrete Garantie für Ausbildungsplätze werde es jedoch nicht geben.