Wirtschaft: BUND warnt vor Liberalisierung des Welthandels

Bürger- und Umweltgruppen haben weltweit gegen die geplante "Millenium-Runde" der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert. In einer gemeinsamen Erklärung zu dem internationalen Aktionstag warnten am Mittwoch mehr als tausend Organisationen aus 77 Ländern die Parlamente und Regierungen davor, durch die weitere Liberalisierung des Welthandels die Abwehrmöglichkeiten der Staaten gegen umwelt-, gesundheits- und sozialschädliche Importe zu schwächen. Die Unterzeichner, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), forderten ein Moratorium für alle Verhandlungen, die die Reichweite und die Macht der WTO vergrößern. Zugleich wollen sie eine grundlegende Überprüfung der bestehenden WTO-Abkommen hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen.

In Wien warnte der BUND zugleich vor der ungesteuerten Liberalisierung des Welthandels mit Gentechnikprodukten. Anlass war die dort stattfindende Verhandlungsrunde zu einem internationalen Gentechnik-Sicherheits-Protokoll unter dem Dach des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Der BUND forderte die Bundesregierung auf, sich für umfassende Sicherheitsregelungen im Rahmen des Biosafety-Protokolls einzusetzen und das Thema Gentechnik nicht bei der bevorstehenden "Millenium-Runde" der Welthandelsorganisation zu verhandeln. Gerade im Bereich des Handels mit gentechnisch veränderter Ware und Organismen sieht der BUND eine große Gefahr durch die WTO-Verhandlungen. So haben der US-Landwirtschaftsminister Dan Glickman und weitere US-Politiker Union in den vergangenen Monaten der Europäischen Union mit Handelssanktionen für den Fall gedroht, dass die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte in die Europäische Union nicht vereinfacht würde. Nach Einschätzung des BUND plant die US-Regierung für Gentechnikprodukte und gentechnisch veränderte Lebensmittel im Rahmen der neuen WTO-Welthandelsrunde, industriefreundliche Sonderregelungen einzufordern. Damit würden die Bemühungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen torpediert, den Umgang mit der Gentechnik in einem internationalen Protokoll zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu regeln. "Der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Gentechnik muss jedem handelspolitischen Interesse vorgehen. Das Gentechnikrecht dürfe nicht zum Appendix (Anhang) des Welthandelsrechts verkommen.