Wirtschaft: Bundesanstalt für Arbeit soll stärker kontrolliert werden

Berlin (ce/uwe). Trotz massiver Fehler bei der Vergabe eines Beraterauftrags hat sich der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hinter Behördenchef Florian Gerster gestellt. Kein Teilnehmer habe bei der Sondersitzung am Dienstagnachmittag Gersters Rücktritt gefordert, sagte der Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium, Jürgen Heike, dem Tagesspiegel. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Bau, ErnstLudwig Laux, sagte dieser Zeitung, es gebe eine „klare Vereinbarung“ mit dem Vorstand, dass künftig bei Verträgen über 200 000 Euro der Verwaltungsrat genau informiert werde. Bereits bei der nächsten regulären Sitzung am 18. Dezember solle über eine neue Geschäftsordnung und eine neue Rollenverteilung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat debattiert werden. Mit einer besseren Informationspolitik ließen sich künftig „ unnötige Ärgernisse“ vermeiden, ergänzte Heike.

Gerster habe Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt, sagte der bayerische Staatssekretär nach der mehrstündigen Sitzung. Er forderte, das Bundeswirtschaftsministerium als zuständige Rechtsaufsicht müsse nun prüfen, ob sich aus dem Vertrag mit der Berliner Beratungsfirma WMP noch Schadenersatzforderungen gegen die BA ergeben könnten. Der ohne eine Ausschreibung vergebene Vertrag über 1,3 Millionen Euro war nach einem Proteststurm wieder aufgehoben worden. Nachdem bislang nur die drei Präsidiumsmitglieder des Verwaltungsrats eine Kopie der WMP-Verträge erhalten hatten, konnte der 21-köpfige Verwaltungsrat am Dienstag Einsicht nehmen.

Mitglieder des BA-Verwaltungsrats forderten mehr Sanktionsmöglichkeiten für ihr Gremium. „Ich hätte gerne die generelle Kompetenz eines Aufsichtsrats, den Vorstand zu berufen und abzuberufen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer. Auch Staatssekretär Heike sprach sich für eine Stärkung der Kontrollrechte aus. „Da wird die politische Führung in Berlin sich aber querstellen“, erwartet Heike. Die Bundesregierung hatte Gerster nach dem Vermittlungsskandal im Frühjahr 2002 auf den Posten gesetzt und zugleich den Verwaltungsrat ein Stück entmachtet.

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