Wirtschaft: Bundesbank kritisiert Steuerreformpläne

FRANKFURT (MAIN) (ro).Nach Ansicht der Bundesbank muß die rot-grüne Bundesregierung bei der Steuerreform kräftig nachbessern."Während die Erleichterungen überwiegend den privaten Haushalten zugute kommen, konzentriert sich die Gegenfinanzierung auf die Unternehmen, so daß in diesem Sektor trotz der Steuersatzsenkungen eine zusätzliche Nettobelastung entsteht," schreiben die Währungshüter im Monatsbericht Dezember.Dadurch könnten die Investitionsbedingungen erschwert werden, zumal die Abgabenbelastung der Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch relativ hoch sei.

Auch die geplante Senkung der Lohnzusatzkosten führt nach Ansicht der Bundesbank unter dem Strich nicht zu einer Nettoentlastung der Unternehmen.Denn gleichzeitig werde die Mineralölsteuer erhöht und eine Stromsteuer eingeführt.Um die Abgabenlast zu reduzieren, soll sich auch der Staat bei den Ausgaben zurückhalten.Insbesondere sollten die Leistungen der Sozialversicherungen begrenzt werden, betonen die Währungshüter.

Den Gewerkschaften empfiehlt die Bundesbank für die aktuelle Tarifrunde Zurückhaltung.Dies sei eine Voraussetzung dafür, daß neue Arbeitsplätze entstehen."Es bedarf eines langen Atems, um die erzielten Fortschritte längerfristig abzusichern und weitere Beschäftigungschancen zu eröffnen", mahnen die Währungshüter.Die seit mehreren Jahren andauernde Lohnzurückhaltung und die Bereitschaft zu mehr Flexibilität habe sich ausgezahlt, schreibt die Bundesbank."Das zeigt auch der Rückgang der Arbeitslosenzahlen." Wenn die Zahl der Arbeitslosen dauerhaft reduziert werden solle, dürfe bei den Tarifverhandlungen "der im wesentlichen durch den Produktivitätsanstieg vorgegebene reale Verteilungsspielraum in keinem Fall überschritten werden".Besser wäre es nach Auffassung der Notenbanker, wenn die Tarifpartner etwas hinter dieser Marke zurückblieben, umneue Beschäftigungsanreize zu setzen.

Mit dem "faktischen" Erreichen der Preisstabilität ist, so die Bundesbank, eine wichtige Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und für die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt erfüllt.Damit habe auch die Europäische Währungsunion für ihre Geldpolitik eine "ausgesprochen günstige" Startposition.

Mit Blick auf die Konjunktur gibt sich allerdings auch die Bundesbank nicht mehr so zuversichtlich.Das Stimmungsbild der deutschen Wirtschaft habe sich seit Sommer deutlich eingetrübt.Die weltweiten Wachstumseinbußen hätten nun auch die Nachfrage nach deutschen Produkten beeinträchtigt."Verstärkt durch Unsicherheiten über die künftige Kosten- und Steuerbelastung im Inland haben damit auch retardierende Kräfte an Boden gewonnen." Die Binnennachfrage hat nach Ansicht der Bundesbank die Rückgänge im Exportgeschäft noch nicht ausgleichen können, auch wenn der Private Verbrauch dank der höheren Beschäftigung, der kräftiger als 1997 gestiegenen Löhne und der erreichten Preisstabilität spürbar zugenommen habe.Noch sei aber die Verlagerung vom Export auf die Binnennachfrage nicht dauerhaft gesichert.

Bestätigt wird die Prognose der Bundesbank vom Hamburger HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung.Der gegenwärtige steuerpolitische Kurs der Regierung gebe Anlaß zu "erheblichen Irritationen", stellen die Hamburger Wirtschaftsforscher fest.Zwar sei die Richtung der Steuerreform richtig, doch sei die Reform in der jetzigen Form kaum geeignet, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu fördern.Das wirtschaftsnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht unterdessen ein konjunkturelles Tief heranziehen.Motor für die deutsche Konjunktur sei bislang immer noch der Export gewesen, die Auftragseingänge aus dem Ausland aber gingen nun im Gefolge der Asienkrise deutlich zurück.