Wirtschaft: Bundesbank rechtfertigt Reformpapier

Frankfurt (ost/HB). Der Chefvolkswirt der Bundesbank hat begründet, warum sein Haus im Vorfeld der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein eigenes Reformpapier veröffentlicht hat. „Wir meinen, es ist Zeit zum Handeln“, sagte Hermann Remsperger dem Düsseldorfer Handelsblatt. In dem Papier empfiehlt die Bundesbank der Bundesregierung energische Reformen, notfalls auch im Konflikt mit den Gewerkschaften.

Es ist absolut ungewöhnlich, dass sich Notenbanker derart deutlich zu aktuellen politischen Debatten äußern. Die Notenbanken – die Bundesbank ist die deutsche Repräsentanz der Europäischen Zentralbank (EZB) – haben die Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten. Üblich ist zwar, dass die Zentralbanken zu allgemeinen politischen Entwicklungen und Fehlsteuerungen Stellung nehmen, die Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Geldpolitik oder die Devisenkurse haben können. Doch aktive Politikberatung ist bislang nicht das Geschäft der Notenbanker gewesen. Vor allem der Zeitpunkt der Veröffentlichung – eine Woche vor der ReformRegierungserklärung des Kanzlers – war auf großes Erstaunen gestoßen.

Remsperger sagte, dass die Bundesregierung schon länger Kenntnis von dem Reformpapier hätte: „Wir haben das Stabspapier zunächst der Bundesregierung übermittelt und es dann am letzten Freitag veröffentlicht. Dieser Weg erschien uns vor den anstehenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen angemessen.“ Die Bundesbank habe ihr 21-seitiges Papier verfasst, weil man der Meinung sei, dass nun gehandelt werden müsse. Die Bundesbank hatte Alarm geschlagen, weil die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft immer dramatischer werde.

Aus Sicht von Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburger Forschungsinstituts HWWA, fürchtet die Bundesbank offenbar „um ihre politische Unabhängigkeit und hat womöglich Angst vor einem Bedeutungsverlust." Der Münchener Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn betonte dagegen: „Es ist bequem, nach der Geldpolitik zu rufen, wenn man seine eigenen strukturpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat." Dass sich die Bundesbank nun dagegen wehre, sei „in hohem Grade wünschenswert, um den Blick auf die wahren Ursachen der deutschen Misere zu lenken".

Empfohlen wird in dem Papier der Bundesbank ganz konkret die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine umfassende Gesundheitsreform und mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen. „Unsere Denkanstöße sind vor dem Hintergrund der Wirtschaftsprobleme in Deutschland zu sehen“, sagte Remsperger.

Der Chefvolkswirt der Bundesbank erläuterte, dass die Bundesbank seiner Ansicht nach selbstverständlich auch eine Aufgabe in der Politikberatung habe. „Zu den Aufgaben der Bundesbank gehört auch die Beratung der Bundesregierung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wirksamkeit der Geldpolitik unter anderem davon abhängt, wie die anderen Politikfelder gestaltet werden. Ich denke dabei besonders an die Finanzpolitik, aber auch an die Arbeitsmarktpolitik. Und umgekehrt liegt es auf der Hand, dass der Druck auf die Geldpolitik dann besonders groß werden kann, wenn die anderen Politikfelder zu wenig wachstums- und beschäftigungsfreundlich bestellt worden sind.“

Eine unmittelbare Gefahr für die europäische Währungsunion entstehe aus der deutschen Wachstumsschwäche nicht, meinte Remsperger. Eine Währungsunion könne auch dann funktionieren, wenn die Teilnehmerländer unterschiedliche Wachstumsraten aufweisen. Zudem sei völlig offen, wie das Wirtschaftswachstum in den anderen Ländern der Europäischen Währungsunion ausfallen werde. „Unser Vorschlag zielt im Kern darauf ab, Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen.“

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